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Seite '1883/AB (XXII. GP) - Ungereimtheiten und verfassungsrechtliche Bedenken bei der Übertragung weiterer hoheitlicher Aufgaben an die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (eingetragen zu FN 71000m beim Handelsgericht Wien)' teilen



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Ungereimtheiten und verfassungsrechtliche Bedenken bei der Übertragung weiterer hoheitlicher Aufgaben an die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (eingetragen zu FN 71000m beim Handelsgericht Wien) (1883/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach zu der schriftlichen Anfrage (1932/J) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ungereimtheiten und verfassungsrechtliche Bedenken bei der Übertragung weiterer hoheitlicher Aufgaben an die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (eingetragen zu FN 71000m beim Handelsgericht Wien)


Beantwortet durch: Hubert Gorbach Regierungsmitglied Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

beantwortet Ungereimtheiten und verfassungsrechtliche Bedenken bei der Übertragung weiterer hoheitlicher Aufgaben an die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (eingetragen zu FN 71000m beim Handelsgericht Wien) (1932/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.08.2004 Einlangen im Nationalrat  
31.08.2004 75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 13