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Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2036/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt zu der schriftlichen Anfrage (2059/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren


Beantwortet durch: Mag. Herbert Haupt Regierungsmitglied Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

beantwortet Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2059/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.09.2004 Einlangen im Nationalrat  
22.09.2004 76. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 16