Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2036/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt zu der schriftlichen Anfrage (2059/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.09.2004	Einlangen im Nationalrat
22.09.2004	76. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 16

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht

Dokumente

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Beantwortet durch

Mag. Herbert Haupt (F)

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Beantwortet

Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2059/J)

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