Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2073/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (2103/J) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen