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Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2073/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (2103/J) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen


Beantwortet durch: Dr. Wolfgang Schüssel Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

beantwortet Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2103/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.10.2004 Einlangen im Nationalrat  
09.11.2004 82. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 12