Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik zu der schriftlichen Anfrage (3676/J) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend krasse Verletzung der Informationspflicht gem. 23 e B-VG über Vorhaben der Bundesregierung als Vorsitzführendes Land im Rat der Europäischen Union