verfassungs- und rechtswidrige Bespitzelung von Abgeordneten und BürgerInnen (3863/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop zu der schriftlichen Anfrage (3955/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend verfassungs- und rechtswidrige Bespitzelung von Abgeordneten und BürgerInnen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.04.2006	Einlangen im Nationalrat
26.04.2006	145. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 18

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie Soziales

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Beantwortet durch

Liese Prokop (V)

Bundesministerium für Inneres

Beantwortet

verfassungs- und rechtswidrige Bespitzelung von Abgeordneten und BürgerInnen (3955/J)

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