verfassungs- und rechtswidrige Bespitzelung von Abgeordneten und BürgerInnen (3863/AB)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop zu der schriftlichen Anfrage (3955/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend verfassungs- und rechtswidrige Bespitzelung von Abgeordneten und BürgerInnen