Datenspionage im Vorfeld des Bush-Besuches - Einhaltung des Datenschutzgesetzes (4405/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (4399/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Datenspionage im Vorfeld des Bush-Besuches - Einhaltung des Datenschutzgesetzes