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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets (52/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets

2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.

Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;

Involvierung der politischen Parteien in Österreich;

Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;

Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;

Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung.


Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: 10. Juli 2003 (29/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2003 29. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 261, 274-276
10.07.2003 29. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 276

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