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Einsetzung eines Untersuchungsausschuss betr. Verantwortung der in den Jahren 1994 bis heute im Amt befindlichen Bundesminister für Finanzen (295/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994 bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.

2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.

3. Politische Verantwortlichkeit für eventuell eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kunden/innen der BAWAG/PSK.

4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".

5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.

6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.

7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht.

8. Prüfung der Frage, welche Verbindungen und Verwicklungen zwischen Aufsichtsorganen von Banken einerseits und der Geschäftsführung derselben andererseits existieren, die geeignet sind, eine wirkungsvolle Bankenkontrolle zu verhindern."


Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: 13. Juli 2006 (160/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
13.07.2006 160. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 204-205, 267-269
13.07.2006 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Mag. Werner Kogler (G) Unterzeichner S. 270-272
  Werner Amon, MBA (V) Wortmeldung S. 272-274
  Dr. Christoph Matznetter (S) Wortmeldung S. 274-275
  Detlev Neudeck (F) Wortmeldung S. 275-277
  Karl Öllinger (G) Wortmeldung S. 278-279
13.07.2006 160. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Mag. Werner Kogler auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 204-205
13.07.2006 160. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 270-279
13.07.2006 160. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 280

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