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Aufnahme der Punkte 1 bis 3 in die Tagesordnung (553/GO)

Übersicht

Einwendung gegen die Tagesordnung

Einwendung der Abg. Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme folgender Punkte 1 bis 3 in die Tagesordnung: Beitrittsvertrag einiger Länder zur Europäischen Union samt Schlussakte [230 d.B.], Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments samt Erklärungen [209 d.B.] sowie Antrag der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird [250/A])


Einwender/-in: Peter Schieder

bezieht sich auf: 12. November 2003 (37/NRSITZ)

bezieht sich auf: Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Rep., der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien und der Slowakischen Rep. zur Europäischen Union (230 d.B.)

bezieht sich auf: Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (209 d.B.)

bezieht sich auf: Europawahlordnung und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 (250/A)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
12.11.2003 37. Sitzung des Nationalrates: Einwendung gegen die Tagesordnung S. 37-38
12.11.2003 37. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 38-43
12.11.2003 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Peter Schieder (S) Contra S. 38-39
  Mag. Wilhelm Molterer (V) Pro S. 39-40
  Dr. Eva Glawischnig (G) Contra S. 40-42
  Herbert Scheibner (F) Pro S. 42-43
12.11.2003 37. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 43

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