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Einspruch des Bundesrates betr. Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (1562 d.B.)

Übersicht

Status: 737. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 688/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Einspruch des Bundesrates

Einspruch des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird


bezieht sich auf: Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (775/A)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
12.06.2006 Einlangen im Nationalrat  
12.06.2006 Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
21.06.2006 154. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss S. 44
21.06.2006 Außenpolitischer Ausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 11.07.2006  
21.06.2006 154. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Außenpolitischer Ausschuss (303/GO)
angenommen
S. 48
05.07.2006 Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses  
05.07.2006 Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 1601 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
12.07.2006 Auf der Tagesordnung der 158. Sitzung des Nationalrates  
12.07.2006 158. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 174-180
12.07.2006 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. h.c. Peter Schieder (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 174-176 Video 
Dr. Michael Spindelegger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 176-177 Video 
StS Dr. Hans Winkler (A) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 177 Video 
Mag. Ulrike Lunacek (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 177-179 Video 
Herbert Scheibner (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 179-180 Video 
12.07.2006 158. Sitzung des Nationalrates: Wiederholung des Gesetzesbeschlusses
Dafür: V, F. Dagegen: S, G
S. 180
12.07.2006 Beschluss im Nationalrat 688/BNR  
13.07.2006 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
13.07.2006 Übermittlung des Beschlusses an BKA durchgeführt  
Schließen
  Einlangen BR  
13.07.2006 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
27.07.2006 737. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses  
Schließen
  Gesetzestext / PDF, 17 KB HTML, 49 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 128/2006  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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