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EG-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten (1736/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend EG-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Eingebracht an: Dr. Dieter Böhmdorfer Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.05.2004 Einlangen im Nationalrat (Frist: 11.07.2004)  
11.05.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
26.05.2004 61. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 10
28.06.2004 Schriftliche Beantwortung (1677/AB)  

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