Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2051/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre als Kläger bzw. Beklagte führen)

Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

Eingebracht an

Dr. Benita Ferrero-Waldner (V)

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten