LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 22:48
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Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2059/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre als Kläger oder Beklagte führen)


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Mag. Herbert Haupt Regierungsmitglied Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2004 Einlangen im Nationalrat (Frist: 09.09.2004)  
09.07.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz  
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 16
09.09.2004 Schriftliche Beantwortung (2036/AB)