mangelndes Interesse des Bundesministers an legistischer Qualität, besonders hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben des Bundeshaushaltsgesetzes (2698/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend mangelndes Interesse des Bundesministers (für Verkehr, Innovation und Technologie) an legistischer Qualität, besonders hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben des Bundeshaushaltsgesetzes (für die Erstellung von Ministerialentwürfen)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.03.2005	Einlangen im Nationalrat (Frist: 01.05.2005)
01.03.2005	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
02.03.2005	96. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 15
28.04.2005	Schriftliche Beantwortung (2666/AB)