regelmäßig unvollständig, zumindest im Einzelfall tatsachenwidrige Information des Nationalrats durch den BM für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. sein Ressort (3034/J)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend regelmäßig unvollständig, zumindest im Einzelfall tatsachenwidrige Information des Nationalrats durch den BM (Bundesminister) für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. sein Ressort (zur verspäteten Umsetzung einer EU-Richtlinie mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems)