Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 6

1. Punkt

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Wahl der Vorsitzenden der Beschwerde­kom­mis­sion in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesvertei­di­gung für die neue, am 1. Jänner 2003 beginnende (sechsjährige) Funktionsperiode (1 der Beilagen)

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich niemand.

Falls keine Einwendungen erhoben werden, lasse ich im Sinne des § 87 Abs. 7 der Geschäfts­ordnung durch Aufstehen und Sitzenbleiben abstimmen. – Da keine Einwendungen erhoben wurden, komme ich zur Abstimmung.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 1 der Beila­gen ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit an­ge­nommen.

2. Punkt

Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Euro­pa­rates

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 2. und letzten Punkt der Tagesordnung.

Es liegen Wahlvorschläge der Fraktionen für Mitglieder und Ersatzmitglieder vor.

Als Mitglieder sollen die Abgeordneten Karl Donabauer, Dr. Michael Spindelegger, Peter Schie­der, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Gisela Wurm und als Ersatzmitglieder die Abgeord­neten Mag. Karin Hakl, Mag. Christine Muttonen und Mag. Terezija Stoisits gewählt werden.

Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Keine Einwendung.

Dann kommen wir zur Abstimmung.

Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen.

Damit ist die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 23. Jänner 2003, um 11 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

Meine Damen und Herren! Es ist normalerweise üblich, dass zu diesem Zeitpunkt, unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen, eine Rede des Präsidenten angesetzt ist.

Ich möchte mich aber im Hinblick darauf, dass ein anderer Präsident auf uns wartet, und weil heu­te schon viele Reden grundsätzlicher Natur gehalten wurden, mit einem einfachen und kur-