Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 37

Auch von Seiten des Rechnungshofes gab es Kritik in Richtung Evaluation von Maßnahmen in Bezug auf die Behinderten-Milliarde. Es kam die Kritik, dass nicht geschaut wurde, was mit den Geldern passiert ist und für wie viele Menschen dann konkret Arbeit geschaffen wurde.

Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen, auch bei den behinderten Menschen, und es ist meiner Meinung nach eine große Herausforderung für die Bundesregierung, sich darüber Ge­danken zu machen, was im „Europäischen Jahr der behinderten Menschen 2003“ für die Beschäftigung von behinderten Menschen getan werden kann. Auch dazu gibt es keinerlei Vorschläge und Überlegungen, es wird immer wieder nur mit der großen Schere gedroht, mit der Einschnitte durchgeführt werden. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Einschätzung der EU-Kommission geht dahin, dass man sich von Seiten der Bundes­regierung, die in den letzten Jahren tätig war, sozusagen auf Vorhandenes verlässt, dass man einfach die bestehenden Maßnahmen hernimmt, dass man aber keinerlei Überlegungen dahin gehend anstellt, wie man längerfristige Strukturreformen durchführen kann, dass man sich Trends und auch Ursachen nicht genau anschaut. Es gibt also im Bereich Armutsbe­kämpfung wenig klare Ziele und Schritte.

Eine wesentliche Anforderung an die nächste Bundesregierung wird es sein, diese Schläfrigkeit zu beenden, das Erbe der blau-schwarzen Bundesregierung, die jetzt noch tätig ist, umzu­wandeln, sodass soziale Belange wieder einen sehr hohen Stellenwert gewinnen, und dafür zu sorgen, dass sie auch finanziell leistbar sind und vor allem zugunsten der Menschen wirken.

Meine Damen und Herren! Der Stellenwert der sozialen Belange ist eine wesentliche Grundlage dafür, wie man in einem Staat leben kann. Einer der Gründe dafür, dass die Lebensqualität in Österreich so hervorragend ist, ist der Umstand, dass die sozialen Belange im Mittelpunkt unserer Politik gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es auch für wichtig, dass die Gespräche über diese Belange, die alle Öster­reicherin­nen und Österreicher betreffen, ernsthaft geführt werden, dass sie so geführt werden, dass man den Verhandlungspartnerinnen und Verhandlungspartnern zuhört und nicht immer nur die eigene Schere sozusagen im Hosensack hat und diese immer wieder herausnimmt. Es ist wesentlich und wichtig, zu einem Konsens zu kommen, der für die Österreicherinnen und Öster­reicher wirkt. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir SozialdemokratInnen sind dazu bereit! (Beifall bei der SPÖ.)

10.59

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dolinschek. Auch ihm sind 10 Minuten Redezeit einzustellen. – Bitte.

11.00

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp von der Sozial­demokratischen Partei hat gemeint, dass diese Bundesregierung sozialpolitisch schläfrig und säumig war. – Frau Kollegin Lapp, die Materie, die wir heute hier behandeln, das Sozialver­sicherungs-Änderungsgesetz 2003, fußt auf dem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Europäische Kommission hat die Daten zur Armutsge­fährdung im Jahr 1998 erstellt. 1998 war eine ganz andere Regierung im Amt, und meines Wissens hat die letzten 30 Jahre vor 1998 jeweils ein sozialdemokratischer Sozialminister die Geschäfte in diesem Bereich in Österreich geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1998 wurde die Armutsgefährdungsschwelle für einen Ein-Personen-Haushalt mit 124 000 S pro Jahr und für einen Zwei-Personen-Haushalt mit 186 000 S pro Jahr, also dem Eineinhalb­fachen, festgelegt. Diese Bundesregierung reagiert jetzt. Bisher betrug der Ausgleichszulagen­richtsatz 630,92 € für Alleinstehende, in Zukunft wird er 643,54 € betragen, und jener für Ehe­paare wird um ein Vielfaches jenes Betrags, um den der Richtsatz für Alleinstehende erhöht wird, angehoben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)