Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 3

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Justizausschuss:

Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002 geändert wird,

Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz,

Antrag 23/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB,

Antrag 36/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzrechtes – „KSchG – Neu",

Antrag 41/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibung der vakanten Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Jugendgerichtshofes;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 4/A (E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaf­fungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 27/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Beschluss eines österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes;

Rechnungshofausschuss:

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 (III-1 der Beilagen),

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001 (III-3 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Antrag 29/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung von Einwegpfändern oder Einwegabgaben zur Reduktion des Verpackungsabfalls;

Verfassungsausschuss:

Fünfundzwanzigster Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (III-4 der Beilagen),

Antrag 2/A der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundesverfassungsgesetz-Novelle 2003),

Antrag 5/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetz­gebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,

Antrag 8/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zur Verankerung des Sozialstaats geändert wird,

Antrag 9/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz – TSchG),

Antrag 17/A der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO) geändert werden;

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite