Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind
die Abgeordneten Dr. Huainigg und Mag. Lunacek.
Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren
Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf
die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – SVÄG
2003 (2 der Beilagen),
Antrag 7/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred
Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der
Unfallrentenbesteuerung,
Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden,
Antrag 18/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz geändert wird;
Budgetausschuss:
Antrag 34/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter
Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das
Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955
geändert werden,
Antrag 35/A der Abgeordneten Dr. Helene
Partik-Pablé, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird;
Finanzausschuss:
Antrag 25/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike
Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer
Devisentransaktionssteuer („Tobin-Tax“),
Antrag 28/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva
Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringend nötige
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Photovoltaiknutzung in Österreich
durch Novellierung des Ökostromgesetzes,
Antrag 37/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann
Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer
2-Euro-Banknote;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 39/A der Abgeordneten Barbara Rosenkranz,
Dr. Erwin Rasinger, Manfred Lackner, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz
geändert wird;