Begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB (23/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2004 vertagt!

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB (Vorlage eines Entwurfes betreffend ein Bundesgesetz zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung wegen Verurteilungen, die überwiegend nach dem als verfassungswidrig aufgehobenen § 209 Strafgesetzbuch erfolgt sind)

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Mag. Ulrike Lunacek (G)

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