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Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2004 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB (Vorlage eines Entwurfes betreffend ein Bundesgesetz zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung wegen Verurteilungen, die überwiegend nach dem als verfassungswidrig aufgehobenen § 209 Strafgesetzbuch erfolgt sind)


Eingebracht von: Mag. Ulrike Lunacek

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
20.12.2002 Einbringung im Nationalrat  
20.12.2002 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
20.12.2002 Vorgesehen für den  
20.12.2002 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 5
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  Ausschussberatungen NR  
23.01.2003 4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
01.12.2004 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2004 vertagt!
 
01.12.2004 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 885/2004  
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