Begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB (23/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2004 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB (Vorlage eines Entwurfes betreffend ein Bundesgesetz zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung wegen Verurteilungen, die überwiegend nach dem als verfassungswidrig aufgehobenen § 209 Strafgesetzbuch erfolgt sind)

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Mag. Ulrike Lunacek (G)

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