Sie, als Sie es
sind, Herr Bundeskanzler, Frau Bundesministerin, die dafür eingetreten sind,
dass wir im europäischen Kern unsere europäische Politik
gemeinsam entwickeln und dort dabei sind. Dann müssen wir aber auch in dieser
Frage eine klare Position haben.
Frau
Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Was wir wollen, das ist eine Politik, die
dem Friedenswunsch der Menschen in Österreich, die dem Friedenswunsch der
Menschen in Europa und auf der Welt entspricht, und wir wollen eine europäische
Friedenspolitik, die der geschichtlichen Entwicklung der Europäischen Union
entspricht. Dafür wollen wir von Ihnen eine klare Orientierung und eine klare
Position im Namen Österreichs. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
10.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
10.00
Abgeordneter
Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den Terror und gegen den Terrorismus
ist, so glaube ich, eine Selbstverständlichkeit und unumstritten. Wir haben
daher im Hohen Haus nach dem 11. September die dementsprechenden
Beschlüsse dazu gefasst.
Aber der Kampf
gegen den Terror kann nicht gleich Krieg bedeuten; und vor allem kann das nicht
einen Luftkrieg gegen zivile Ziele und gegen Wohngebiete in einem anderen Land
bedeuten. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, sind Ihre
Vorwürfe gegen diese Bundesregierung auch nicht haltbar.
Zum einen werfen
Sie der Bundesregierung vor, sie würde sich auf die Seite der USA stellen. Das
Gegenteil ist der Fall: Österreich hat gerade in diesem Konfliktfall eine
eigenständige Position bezogen und dies auch laut und deutlich gesagt. Zum
anderen kritisieren Sie aber auch, dass sich Österreich nicht an die Seite von
Frankreich und Deutschland gestellt habe. Auch da, glaube ich, hat diese
Regierung den richtigen Schritt getan, denn die Europäische Union ist gerade
in diesem Konfliktfall, den wir jetzt erleben – so ist es in der „Presse“
gestanden –, ein Konkursfall gewesen. Ich unterstütze diese Beurteilung.
Die Europäische Union war nicht in der Lage, diesbezüglich eine gemeinsame
Linie zu finden.
Was ist
geschehen? – Zwei größere Länder haben sich zusammengetan und haben eine
eigenständige Position erarbeitet, ohne die Geduld zu haben und abzuwarten,
dass sich alle anderen Mitgliedsländer der Union auch dazu positionieren können. – Herr Kollege Einem!
Sie haben das auch im Konvent erlebt mit dem Vorschlag von Frankreich und
Deutschland in Bezug auf die Doppelpräsidentschaft. Wenn sich zwei in einer
Union zusammentun, dann schürt das das Misstrauen der anderen. Und das ist der
Vorwurf an Frankreich und an Deutschland, dass sie ihre Interessen vertreten haben und nicht die Interessen der Europäischen Union.
Deshalb, meine
Damen und Herren, muss es wichtig sein, dass die Europäische Union gerade
jetzt, im Rahmen ihrer Erneuerung der Verfassung, Mechanismen einführt, die sie
in die Lage versetzen, gegen solche Situationen auch Maßnahmen setzen zu
können. Es kann nicht so sein, dass sich nur zwei Länder oder mehrere Länder zu
Allianzen zusammentun und Positionen beziehen. Das wäre ein Rückfall in die
europäische Allianzpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts, und das kann
wohl nicht die Entwicklung der Europäischen Union sein.
Diese neuen
Mechanismen einzuführen wird die Aufgabe des Konvents sein, und ich hoffe, dass
wir dort Mechanismen beschließen werden, die dann von den Regierungschefs
akzeptiert werden. Bis dahin, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass
sich vor allem ein mittelgroßes Land wie Österreich bemüht, seine
eigenständige Außenpolitik und seine eigenständige militärische
Landesverteidigung aufrechtzuerhalten. Es muss das Ziel sein, nicht nur im Rahmen
einer neuen Verfassung die Union in die Lage zu versetzen, außenpolitische
Maßnahmen zu setzen, sondern parallel dazu auch souverän die Außenpolitik und
die Landesverteidigung zu gestalten. Und dafür, meine Damen und Herren, ist
diese Bundesregierung Garant. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
10.03