Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 30

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Sie, als Sie es sind, Herr Bundeskanzler, Frau Bundesministerin, die dafür eingetreten sind, dass wir im europäischen Kern unsere europäische Politik gemeinsam entwickeln und dort dabei sind. Dann müssen wir aber auch in dieser Frage eine klare Position haben.

Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Was wir wollen, das ist eine Politik, die dem Frie­denswunsch der Menschen in Österreich, die dem Friedenswunsch der Menschen in Europa und auf der Welt entspricht, und wir wollen eine europäische Friedenspolitik, die der geschicht­lichen Entwicklung der Europäischen Union entspricht. Dafür wollen wir von Ihnen eine klare Orientierung und eine klare Position im Namen Österreichs. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.00


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

10.00


Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den Terror und gegen den Terrorismus ist, so glaube ich, eine Selbst­verständlichkeit und unumstritten. Wir haben daher im Hohen Haus nach dem 11. September die dementsprechenden Beschlüsse dazu gefasst.

Aber der Kampf gegen den Terror kann nicht gleich Krieg bedeuten; und vor allem kann das nicht einen Luftkrieg gegen zivile Ziele und gegen Wohngebiete in einem anderen Land be­deu­ten. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, sind Ihre Vorwürfe gegen diese Bun­des­regierung auch nicht haltbar.

Zum einen werfen Sie der Bundesregierung vor, sie würde sich auf die Seite der USA stellen. Das Gegenteil ist der Fall: Österreich hat gerade in diesem Konfliktfall eine eigenständige Po­sition bezogen und dies auch laut und deutlich gesagt. Zum anderen kritisieren Sie aber auch, dass sich Österreich nicht an die Seite von Frankreich und Deutschland gestellt habe. Auch da, glaube ich, hat diese Regierung den richtigen Schritt getan, denn die Europäische Union ist gera­de in diesem Konfliktfall, den wir jetzt erleben – so ist es in der „Presse“ gestanden –, ein Konkursfall gewesen. Ich unterstütze diese Beurteilung. Die Europäische Union war nicht in der Lage, diesbezüglich eine gemeinsame Linie zu finden.

Was ist geschehen? – Zwei größere Länder haben sich zusammengetan und haben eine eigen­ständige Position erarbeitet, ohne die Geduld zu haben und abzuwarten, dass sich alle anderen Mitgliedsländer der Union auch dazu positionieren können. – Herr Kollege Einem! Sie haben das auch im Konvent erlebt mit dem Vorschlag von Frankreich und Deutschland in Bezug auf die Doppelpräsidentschaft. Wenn sich zwei in einer Union zusammentun, dann schürt das das Misstrauen der anderen. Und das ist der Vorwurf an Frankreich und an Deutschland, dass sie ihre Interessen vertreten haben und nicht die Interessen der Europäischen Union.

Deshalb, meine Damen und Herren, muss es wichtig sein, dass die Europäische Union gerade jetzt, im Rahmen ihrer Erneuerung der Verfassung, Mechanismen einführt, die sie in die Lage versetzen, gegen solche Situationen auch Maßnahmen setzen zu können. Es kann nicht so sein, dass sich nur zwei Länder oder mehrere Länder zu Allianzen zusammentun und Po­sitionen beziehen. Das wäre ein Rückfall in die europäische Allianzpolitik des 19. und 20. Jahr­hunderts, und das kann wohl nicht die Entwicklung der Europäischen Union sein.

Diese neuen Mechanismen einzuführen wird die Aufgabe des Konvents sein, und ich hoffe, dass wir dort Mechanismen beschließen werden, die dann von den Regierungschefs akzeptiert wer­den. Bis dahin, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass sich vor allem ein mittel­großes Land wie Österreich bemüht, seine eigenständige Außenpolitik und seine eigenständige militärische Landesverteidigung aufrechtzuerhalten. Es muss das Ziel sein, nicht nur im Rah­men einer neuen Verfassung die Union in die Lage zu versetzen, außenpolitische Maßnahmen zu setzen, sondern parallel dazu auch souverän die Außenpolitik und die Landesverteidigung zu gestalten. Und dafür, meine Damen und Herren, ist diese Bundesregierung Garant. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.03


 


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