Bundesverfassungsgesetz
über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich
und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV
(regulierte Pinka und regulierte Strem) (7 der Beilagen);
Justizausschuss:
Antrag 56/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für KonsumentInnen bei
Konsumentengeschäften“,
Antrag 58/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Verbesserung der Stellung der Privatbeteiligten in der StPO;
Kulturausschuss:
Antrag 59/A (E)
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage
der Künstlerinnen und Künstler in Österreich,
Antrag 60/A (E)
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Film;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 47/A (E)
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Antrag 51/A (E)
der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum;
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-13 der
Beilagen);
Umweltausschuss:
Antrag 43/A (E)
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Nichtzustimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens;
Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz über
äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich
(Orientalisch-Orthodoxes Kirchengesetz; OrientKG) (8 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Antrag 45/A der
Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann,
Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz
geändert wird,
Antrag 46/A der
Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann,
Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den
Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
geändert wird,
Antrag 48/A (E)
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Franz-Joseph Huainigg,
Theresia Haidlmayr, Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
unter Einbindung von selbst betroffenen Experten;