Ich bitte nunmehr
den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel
und den Namensaufruf.
Schriftführer Jakob Auer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der
Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und
aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Über
Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die nachstehend
angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“:
Johannes Zweytick,
Susanne Wegscheider, Carina Felzmann, Herta Mikesch, Dr. Reinhold
Lopatka, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Gabriele Tamandl,
Mag. Peter Michael Ikrath, Elmar Lichtenegger, Detlev Neudeck und Anton Wattaul.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die neuen Abgeordneten
herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen in ihrem verantwortungsvollen Amt
viel Freude und viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol:
Ich darf dem Hohen
Haus folgende Mitteilung machen:
Vom Herrn
Bundeskanzler ist ein Schreiben betreffend die Amtsenthebung der Bundesregierung
eingelangt, das lautet:
„Sehr geehrter
Herr Präsident!
Ich beehre mich
mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 28. Februar 2003,
GZ 300.000/3-BEV/03, die mit der Führung der Verwaltung betraute
Bundesregierung sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit, den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im
Bundesministerium für Finanzen und den Staatssekretär im Bundesministerium für
soziale Sicherheit und Generationen vom Amt enthoben hat.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel“
Dient zur
Kenntnis.
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Ich nutze diese
Gelegenheit, um den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären
ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre Tätigkeit im
Dienste der Republik Österreich auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
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Es liegt mir
weiters ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglieder
der Bundesregierung vor. Dieses lautet:
„Sehr geehrter
Herr Präsident!
Ich beehre mich
mitzuteilen, dass mich der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom
28. Februar 2003, GZ 300.000/2-BEV/03, gemäß Artikel 70
Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat.