Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 10

Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Ge­löbnisformel und den Namensaufruf.

Schriftführer Jakob Auer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Öster­reich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die nachstehend angeführten Abgeord­neten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“:

Johannes Zweytick, Susanne Wegscheider, Carina Felzmann, Herta Mikesch, Dr. Reinhold Lopatka, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Gabriele Tamandl, Mag. Peter Michael Ikrath, Elmar Lichtenegger, Detlev Neudeck und Anton Wattaul.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen in ihrem verantwortungsvollen Amt viel Freude und viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

Einlauf

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich darf dem Hohen Haus folgende Mitteilung machen:

Vom Herrn Bundeskanzler ist ein Schreiben betreffend die Amtsenthebung der Bundesregie­rung eingelangt, das lautet:

„Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 28. Feb­ruar 2003, GZ 300.000/3-BEV/03, die mit der Führung der Verwaltung betraute Bundesregie­rung sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, den Staats­sekretär im Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und den Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vom Amt entho­ben hat.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Schüssel“

Dient zur Kenntnis.

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Ich nutze diese Gelegenheit, um den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekre­tären ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

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Es liegt mir weiters ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mit­glieder der Bundesregierung vor. Dieses lautet:

„Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass mich der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 28. Februar 2003, GZ 300.000/2-BEV/03, gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsge­setz zum Bundeskanzler ernannt hat.