Ich bitte Sie,
noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob Sie sich als Verfassungsgesetzgeber
solchen Fragestellungen verschließen oder das einfach damit abtun können, zu
sagen, es sei ein Politspektakel und nicht Ihre Aufgabe, endlich einmal
Mindeststandards, demokratiepolitische Fair-Play-Regeln fix
festzulegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
15.35
Präsident Dr. Andreas Khol:
Der von Frau
Abgeordneter Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte
Entschließungsantrag betreffend bundesverfassungsrechtliche Mindeststandards
für Landtagswahlordnungen ist hinreichend unterstützt und steht mit in
Verhandlung.
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Wunschgemäß ist die
Uhr auf 6 Minuten eingestellt. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen
das Wort.
15.36
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr
geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung
zu den Ausführungen des Abgeordneten Wittmann, der heute von diesem Rednerpult
aus gesagt hat, er bedauere es außerordentlich, dass der Herr Bundeskanzler
keine Worte zur Irak-Frage gefunden habe. – Herr Kollege Wittmann, dazu
fällt mir eigentlich nur das Wort „schräg“ ein, denn es war nämlich ein Antrag
der Opposition, heute hier über die niederösterreichische Landeswahlordnung zu
diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Daher liegt es in Ihrer Hand, Sie haben das Thema bestimmt. Das jetzt uns
vorzuwerfen, ist schräg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Zu Frau Kollegin
Glawischnig: Sie stellen sich allen Ernstes hier her und behaupten, das sei
keine Wahlveranstaltung (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist demokratiepolitische
Diskussion!), Sie hätten es so nicht geplant. Haben Sie denn nicht gehört,
was Ihre Vorredner, etwa Herr Abgeordneter Wittmann, aber auch Ihre
Fraktionskollegin Frau Petrovic, heute „abgeliefert“ haben? – Das waren
lupenreine Wahlreden, Frau Kollegin! Vielleicht waren Sie gerade nicht im Saal.
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Van der Bellen: Und der
Stummvoll? Den haben Sie vergessen?)
Ich möchte mich
gerne mit dem Demokratiepolitischen und mit Ihren diesbezüglichen Vorwürfen
auseinander setzen und ganz kurz dazu Stellung nehmen. Allerdings muss ich
Ihnen vorwerfen, dass genau Sie diesen niederösterreichischen Wahlkampf in das
gesamtösterreichische Parlament getragen haben. Das war Ihre Initiative! (Abg. Mag. Mainoni: Der Versuch!)
Die Wortwahl im
Dringlichen Antrag, aber auch in den dazugehörenden Ausführungen des Herrn
Kollegen Van der Bellen war für Ihre Verhältnisse ungewöhnlich heftig, ich
würde sogar sagen, geradezu polemisch. (Oh-Rufe
bei den Grünen.) Sie haben ausdrücklich von Willkür geredet, Sie haben der
Behörde vorgeworfen, dass sie „willkürlich“ und geradezu „rechtswidrig“
gehandelt habe.
Meine lieben
Kollegen von den Grünen! Sie müssen sich die Dinge schon genau ansehen. Sie
müssen sich auch die niederösterreichische und andere Wahlordnungen genau
anschauen. (Abg. Öllinger: Sie sollen sie ändern!) Ich möchte nämlich genau
dieser Ihrer Behauptung ganz entschieden entgegentreten, sie ist nämlich nicht
richtig! Juristisch gesehen geht es nicht um „Grüne“ oder „GRÜNÖ“, sondern es
geht um die Betrachtung des Ganzen – und das wird auch der
Verfassungsgerichtshof in einer allfälligen Judikatur immer heranziehen. Daher
muss ich Ihnen entgegenhalten: Es geht nicht darum, „Grüne“ und „GRÜNÖ“
miteinander zu vergleichen, sondern es wird alles herangezogen, was auf der
Liste steht. Darauf steht, wie Herr Kollege Van der Bellen schon vorgetragen
hat, die Kurzbezeichnung „Grüne“ für „Die Grünen“ sowie die Kurzbezeichnung
„GRÜNÖ“ für „Grünes Unabhängiges Österreich, Liste der EU-Opposition, Gabriela Wladyka“.
(Abg. Dr. Van der Bellen: Fett gedruckt!) Das wird herangezogen!
Sie können doch nicht allen Ernstes glauben – und Ihre Wähler für dermaßen schlicht halten –, dass diese den Unterschied zwischen den Kurzbezeichnungen „Grüne“ und „GRÜNÖ“ nicht verstehen, vor allem, da sie ohnehin auch die Langbezeichnung vor sich haben. Und nur das wird