Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist die Antragstellerin, Frau Abgeordnete
Dr. Moser. – Bitte.
22.19
Abgeordnete
Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Schon längst sollten wir die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes angehen. Sie wissen, die Zeit läuft ab. Im Juli
bereits muss eine EU-Richtlinie umgesetzt sein und als Gesetz Geltung haben.
In diesem Zusammenhang bringen wir ein Thema und ein Anliegen immer wieder vor,
nämlich die Berücksichtigung sowohl der Umweltgesichtspunkte als auch der Gesundheitsgesichtspunkte,
als auch der AnrainerInnengesichtspunkte.
Wir stützen uns in
dieser Grundausrichtung, in dieser Zielorientierung des Gesetzes immer wieder
auf die Initiativen, auf die Unterschriften und auf die Beteiligung und das
Engagement von vielen Tausenden ÖsterreicherInnen, mit denen Sie vor allem in
den Gemeinden – hier spreche ich speziell zu den Bürgermeistern der ÖVP,
denn dort sind Sie ja sehr zahlreich vertreten (Abg. Großruck: Nein,
lieber nicht!) – immer wieder heftige Diskussionen zu diesem Problemkreis
zu führen haben und wo Sie auch eingreifen sollten.
Wir haben hier erstmals die Möglichkeit, bei einer Novellierung diese
Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die auch vom Obersten Sanitätsrat, einer
Institution, die auch bei Ihnen durchaus Autorität besitzt, immer thematisiert
wurden. Es geht um Verortung, es geht ums Vorsorge-prinzip, und es geht vor
allem darum, dass die AnrainerInnen auch eine gewisse Mitsprache haben.
Das schaffen wir, glaube ich, wenn wir gemeinsam im Zuge dieser
Zielsetzung und im Sinne dieser Vorgangsweise die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes möglichst rasch anstreben und nicht warten, bis
sich wieder die Verkehrsminister – vor allem aus dem freiheitlichen
Lager – die Türklinke in die Hand geben und die Zahl des halben Dutzends
bald voll wird. Arbeiten wir diesmal mit Nachdruck und Konsequenz! Ich hoffe,
durch den Herrn Minister Gorbach geht es schnell. (Beifall bei den Grünen.)
22.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich
Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
22.21
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Telekommunikationsgesetz und
dessen Novellierung haben uns ja schon oft beschäftigt. Wie Sie richtig sagen,
Frau Kollegin Moser, wird noch vor dem Sommer eine Novelle fertig werden. Die
Themenbereiche liegen auf dem Tisch. Ich glaube allerdings nicht, dass wir den
Bürgermeistern damit einen guten Dienst erweisen würden, wenngleich richtig
ist, was Sie sagen, dass sie mit der Aufstellung von Sendemasten sehr oft große
Probleme haben, die sie eigentlich mit einer Regelung auf bundesgesetzlicher
Ebene nicht mehr haben sollten.
Wir werden uns damit anlässlich der Novellierung detailliert auseinander
setzen und noch viele Diskussionen gemeinsam darüber führen. Darauf freue ich
mich. – Danke für heute Abend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Ing. Kaipel. – Bitte.
22.22
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament hat sich in den vergangenen Jahren mit den Problemen der Mobilfunktelekommunikation sehr intensiv auseinander gesetzt. Wir Sozialdemokraten haben dazu eine klare Haltung. Wir wollen Rechtssicherheit für die Bürger, für Investoren, und wir wollen ein funktionierendes