Wiederaufnahme der Sitzung: Mittwoch,
11. Juni 2003, 9.02 Uhr
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene 20. Sitzung des Nationalrates wieder auf, begrüße Sie alle sehr
herzlich und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Für den
heutigen Sitzungstag als verhindert
gemeldet ist der Herr Abgeordnete und Dritte Präsident des Nationalrates
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir setzen nunmehr in der Verhandlung des
Berichtes des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 der
Beilagen): Budgetbegleitgesetz 2003 (111 der Beilagen) fort.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich rufe in Erinnerung, dass für den heutigen
Sitzungstag eine Tagesblockredezeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart wurde,
sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten,
Freiheitliche 120 Minuten sowie Grüne 130 Minuten.
Weiters
wurde folgende Redezeitvereinbarung für die heutige Debatte in der Zeit von
9.04 bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: zunächst je eine
Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, anschließend eine Wortmeldung
eines Regierungsmitglieds mit derselben Redezeit, sodann je eine Wortmeldung
pro Fraktion mit je 10 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung eines
Regierungsmitglieds mit 12 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro
Fraktion mit je 8 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines
Regierungsmitglieds mit 10 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro
Fraktion mit je 7 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit
je 5 Minuten.
Die
restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten vor
Beginn der letzten Runde auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass
noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Weiters
besteht darüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach
13 Uhr aufgerufen werden.
Weiters
wurde beschlossen, die Redezeit eines jeden Abgeordneten in der Debatte über
den Tagesordnungspunkt 1, Budgetbegleitgesetz 2003, auf 30 Minuten zu
verlängern. Die Redezeitvereinbarung während der Fernsehübertragung wird davon
nicht berührt.
Diese
geschäftsordnungsmäßigen Festlegungen haben wir bereits gestern durch Beschluss
angenommen, ich habe sie heute nur in Erinnerung gerufen, und wir können jetzt
in die Debatte eintreten.
*****
Zum Wort
gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Vereinbarungsgemäß
15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.04
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben in diesen Tagen nicht nur die Budgets 2003 und 2004 zu be-