Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 209

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Wiederaufnahme der Sitzung: Mittwoch, 11. Juni 2003, 9.02 Uhr

 

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene 20. Sitzung des National­rates wieder auf, begrüße Sie alle sehr herzlich und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet ist der Herr Abgeordnete und Dritte Präsident des Nationalrates Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir setzen nunmehr in der Verhandlung des Berichtes des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 der Beilagen): Budgetbegleit­gesetz 2003 (111 der Beilagen) fort.

Redezeitbeschränkung

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich rufe in Erinnerung, dass für den heutigen Sitzungs­tag eine Tagesblockredezeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart wurde, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 Minu­ten sowie Grüne 130 Minuten.

Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die heutige Debatte in der Zeit von 9.04 bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: zunächst je eine Wortmel­dung pro Fraktion mit je 15 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines Regie­rungsmitglieds mit derselben Redezeit, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit 12 Mi­nu­ten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit 10 Minuten, weiters je eine Wortmel­dung pro Fraktion mit je 7 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Mi­nuten.

Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Runde auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktio­nen gleichmäßig zu Wort kommen.

Weiters besteht darüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.

Weiters wurde beschlossen, die Redezeit eines jeden Abgeordneten in der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Budgetbegleitgesetz 2003, auf 30 Minuten zu verlän­gern. Die Redezeitvereinbarung während der Fernsehübertragung wird davon nicht berührt.

Diese geschäftsordnungsmäßigen Festlegungen haben wir bereits gestern durch Be­schluss angenommen, ich habe sie heute nur in Erinnerung gerufen, und wir können jetzt in die Debatte eintreten.

*****

Zum Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Vereinba­rungsgemäß 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


9.04

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben in diesen Tagen nicht nur die Budgets 2003 und 2004 zu be-


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