Anti-Atompolitik für wirklich inakzeptabel!
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundesminister! Wir haben zwar von
Anfang an versprochen, Sie an Ihren Taten zu messen, doch diese haben uns
bisher leider wirklich nicht überzeugen können – und ich hoffe auf
Besserung Ihrerseits. (Beifall bei der SPÖ.)
9.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Hornek. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.38
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Umweltpolitik hatte und hat in Österreich einen sehr hohen Stellenwert und wird in Zukunft noch einen wesentlich höheren haben.
Die 10-Jahres-Bilanz des Umweltförderungsgesetzes fällt durchaus positiv aus. 4,1 Milliarden Förderungen für Umweltmaßnahmen ergaben ein Gesamtinvestitionsvolumen von 12,3 Milliarden €. Diese Investitionen bewirkten auf der einen Seite einen beachtlichen Umwelteffekt und auf der anderen Seite einen bedeutsamen Konjunktur- und Beschäftigungseffekt. Österreich kann heute bereits auf einen Anschlussgrad von 86 Prozent an öffentlichen Abwasserentsorgungsanlagen verweisen. Eine Trinkwasserversorgung, die zu 99 Prozent aus Grund- und Quellwasser erfolgen kann, stellt einen europäischen Spitzenwert dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige zentrale umweltpolitische Herausforderung lautet: Realisierung des Kyoto-Ziels, wobei grundsätzlich festzuhalten ist, dass die Zuwächse im Verkehrsbereich die größte klimaschutzpolitische Herausforderung darstellen. Dass die Erreichung des Kyoto-Ziels, minus 13 Prozent aller relevanten Schadgase bis zum Jahr 2010, unserer Bundesregierung und allen voran unserem Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll ein zentrales Anliegen ist, ist an einer Fülle von Maßnahmen ersichtlich.
Im Zuge einer Budgetberatung richtet sich verständlicherweise das Hauptaugenmerk auf die Finanzierung der Klimaschutzpolitik. Für das Jahr 2004, Frau Kollegin Sima, sollen 30 Millionen €, für das Jahr 2005 60 Millionen € und für das Jahr 2006 90 Millionen € zur Verfügung stehen – eine solide Basis, wie ich meine. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Als eine der ersten Maßnahmen wird ab dem Jahr 2004 flächendeckend in Österreich schwefelarmer Dieselkraftstoff zur Verfügung stehen.
Geschätzte Damen und Herren! Um die ökosoziale Marktwirtschaft weiter zu entwickeln, hat sich die Bundesregierung auch steuerpolitisch dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet. Mit der Steuerreform wird der Faktor Arbeit deutlich entlastet und im Gegenzug der Verbrauch von Ressourcen wie Energien, nicht erneuerbare Energien aus umweltpolitischen Überlegungen in verträglichem Ausmaß belastet.
Geschätzte Damen und Herren! Nachhaltigkeit
ist das Grundprinzip der österreichischen Umweltpolitik, ökosoziale
Marktwirtschaft der Weg. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Ziel der österreichischen Umweltpolitik auf Bundesebene ist, Österreich in Bezug auf Lebensqualität permanent im Spitzenfeld zu positionieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.