Das Bildungsbudget 2004 ist ein ausgesprochen gutes Budget – ein Budget, bei dem es keine 3-prozentige Kürzung gibt, bei dem es keinen 1-prozentigen Abschlag gibt, bei dem es 15 Millionen € allein für Implementierungsmaßnahmen gibt.
Ich glaube, dass es den Managern unserer
Universitäten, wie die Rektoren es sind, zumutbar ist, dass sie ihre
Gesamtplanung bis Ende 2004 machen, dass sie die Lehrangebote für die
Studierenden in den Vordergrund stellen, dass sie das im Herbst garantieren und
dass sie mit Investitionen bis 2004 ihre Planungen anlegen. Das erwarte
ich mir von zukunftsorientierten Rektoren an zukunftsorientierten
Universitäten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt noch eine Restredezeit von 4,5 Minuten. Nur zu Ihrer Information!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: Anführung des zu berichtigenden Sachverhalts und Gegenüberstellung des richtigen Sachverhalts, keine politischen Werturteile, und das alles in 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.15
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Gaßner hat behauptet, dass es in der SPÖ niemanden gäbe, der für die Abschaffung der Hauptschulen eintreten würde.
Ich berichtige tatsächlich und zitiere zur Beweisführung aus einer APA-Meldung vom 5. Juni dieses Jahres, wo die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, Frau Dr. Brandsteidl, die, soweit ich weiß, noch der SPÖ zuzurechnen und in Wahrheit eine der maßgeblichen SPÖ-Bildungspolitikerinnen ist, folgendermaßen zitiert wird:
„Für die flächendeckende Einführung von ganztägigen Schulformen spricht sich die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl aus. Demnach sollten Schulkinder von Montag bis Freitag auch am Nachmittag die Schulbank drücken, samstags gäbe es keinen Unterricht. Nicht vorgesehen ist nach der Volksschule dabei eine Trennung in Hauptschule und AHS-Unterstufe.“
Das bedeutet die Abschaffung der
Hauptschule! (Beifall bei der ÖVP.)
15.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Des Weiteren hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort gemeldet. Dieselben Regeln gelten auch für Sie, Herr Abgeordneter. – Bitte.
15.16
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Grünewald hat behauptet – ich zitiere –:
„Sie haben Zigeuner von Ihrem Grund mit einem Jauchewagen vertrieben – und mit einem großen Photo in der Zeitung.“ – Das ist unrichtig!
Richtig ist, dass eine Gruppe von 50 Roma
mit 20 Wohnwägen meine landwirtschaftlich genutzte Fläche unrechtmäßig
besetzte und verwüstete und mich bei der Ausbringung meiner biologischen Gülle
behinderte. Der zu erwartende Geruch meiner biologischen Gülle veranlasste sie
jedoch, freiwillig binnen einer Stunde das widerrechtlich besetzte Grundstück
zu verlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser:
Das ist keine Entgegnung, sondern das ist eine Bestätigung!)
15.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.