in Liechtenstein, in Finnland, in den Niederlanden und in Slowenien (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), um nur einige zu nennen, sind die Ladenöffnungszeiten viel liberaler. – Nur keine Aufregung, ich weiß, wovon ich spreche.
Handelsangestellte sollten in ihrem Bereich geschützt werden. Aber wer spricht von den Krankenschwestern, wer spricht von den Gendarmeriebeamten, wer spricht vom Schnitzel, das Sie alle gerne am Sonntag essen wollen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das möchte ich bitte einmal ganz klar wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus!) – Nein, das ist nicht Zynismus. Es gibt nicht nur Mütter, die Handelsangestellte sind, es gibt auch Mütter, die in einem anderen Beruf tätig sind.
Wir Politiker haben die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass alle, Mütter und Väter, die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Und das heißt auch, einmal zu einer anderen Zeit einkaufen zu gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie einmal die Frauen vertreten wollen?)
Diese Liberalisierung hat nicht nur dem
Handel Beachtung geschenkt, sondern es geht auch in den Bankenbereich hinein.
Ich gebe zu, dass es mir lieber ist, ich kann einmal während meiner Freizeit zu
einer Bank gehen, als wenn die Bank nur Vormittag von 8 bis 12 Uhr
geöffnet hat, wie das so oft der Fall ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg.
Mag. Wurm.)
Ich möchte bitte noch einmal ganz klar festhalten und hervorheben, dass die Sonntagsruhe nicht angegriffen wird, dass wir das sogar im Regierungsprogramm festgehalten haben. (Abg. Silhavy: Ihr habt vieles im Regierungsprogramm festgehalten ...!) Wir haben auch im Regierungsprogramm betreffend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Möglichkeit der Teilzeit bis zum 7. Lebensjahr des Kindes vorgesehen, die von unserem Herrn Bundesminister im Herbst umgesetzt werden wird.
Ich denke, dass wir auch Kreativität
seitens der Betriebsräte und natürlich auch seitens der Unternehmer brauchen.
Das zeigen bei uns auch familienfreundliche Betriebe. Zum Beispiel heißt
Teilzeit nicht, von 8 bis 12 Uhr jeden Tag zu arbeiten, sondern Teilzeit
kann auch heißen, zwei Tage durchzuarbeiten und drei Tage frei zu haben.
Teilzeit wird von vielen gewünscht. Und wenn Sie sagen, dass geringfügige
Beschäftigung nur eine Notmaßnahme für viele Frauen ist, weil sie keinen
anderen Job bekommen, dann muss ich Ihnen sagen, das stimmt nicht, weil viele
Alleinverdiener auch ihren Alleinverdienerabsetzbetrag nicht verlieren wollen.
(Abg. Mag. Wurm: Eine hohe Pension bei 40 Jahren
Durchrechnungszeitraum! In die Armutsfalle bringen Sie die Frauen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass diese Novellierung nicht in Richtung Armutsfalle geht, sondern die Möglichkeit bietet, auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Positionen Teilzeit zu arbeiten oder voll zu arbeiten, dass es eine Flexibilisierung gibt, die es allen ermöglicht, das zu tun, was sie selbst wollen. Unsere Menschen vor Ort wissen, was sie wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler, dem ich die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten einstelle. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
10.50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ziehen wir, Frau Kollegin Steibl, die Ausschussfeststellung zu Rate, die Sie mit Mehrheit beschlossen haben. Darin heißt es, dass der Wirtschaftsausschuss davon ausgeht, dass korrespondierende arbeitsrechtliche Konsequenzen und sonstige flankierende Maßnahmen für MitarbeiterInnen und so weiter zwischen