Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 51

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in Liechtenstein, in Finnland, in den Niederlanden und in Slowenien (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), um nur einige zu nennen, sind die Ladenöffnungszeiten viel liberaler. – Nur keine Aufregung, ich weiß, wovon ich spreche.

Handelsangestellte sollten in ihrem Bereich geschützt werden. Aber wer spricht von den Krankenschwestern, wer spricht von den Gendarmeriebeamten, wer spricht vom Schnitzel, das Sie alle gerne am Sonntag essen wollen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das möchte ich bitte einmal ganz klar wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus!) – Nein, das ist nicht Zynismus. Es gibt nicht nur Mütter, die Handelsangestellte sind, es gibt auch Mütter, die in einem anderen Beruf tätig sind.

Wir Politiker haben die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass alle, Mütter und Väter, die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Und das heißt auch, einmal zu einer anderen Zeit einkaufen zu gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie einmal die Frauen vertreten wollen?)

Diese Liberalisierung hat nicht nur dem Handel Beachtung geschenkt, sondern es geht auch in den Bankenbereich hinein. Ich gebe zu, dass es mir lieber ist, ich kann einmal während meiner Freizeit zu einer Bank gehen, als wenn die Bank nur Vormittag von 8 bis 12 Uhr geöffnet hat, wie das so oft der Fall ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Ich möchte bitte noch einmal ganz klar festhalten und hervorheben, dass die Sonntags­ruhe nicht angegriffen wird, dass wir das sogar im Regierungsprogramm festgehalten haben. (Abg. Silhavy: Ihr habt vieles im Regierungsprogramm festgehalten ...!) Wir haben auch im Regierungsprogramm betreffend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Möglichkeit der Teilzeit bis zum 7. Lebensjahr des Kindes vorgesehen, die von unserem Herrn Bundesminister im Herbst umgesetzt werden wird.

Ich denke, dass wir auch Kreativität seitens der Betriebsräte und natürlich auch seitens der Unternehmer brauchen. Das zeigen bei uns auch familienfreundliche Betriebe. Zum Beispiel heißt Teilzeit nicht, von 8 bis 12 Uhr jeden Tag zu arbeiten, sondern Teil­zeit kann auch heißen, zwei Tage durchzuarbeiten und drei Tage frei zu haben. Teilzeit wird von vielen gewünscht. Und wenn Sie sagen, dass geringfügige Beschäftigung nur eine Notmaßnahme für viele Frauen ist, weil sie keinen anderen Job bekommen, dann muss ich Ihnen sagen, das stimmt nicht, weil viele Alleinverdiener auch ihren Alleinver­dienerabsetzbetrag nicht verlieren wollen. (Abg. Mag. Wurm: Eine hohe Pension bei 40 Jahren Durchrechnungszeitraum! In die Armutsfalle bringen Sie die Frauen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass diese Novellierung nicht in Richtung Armutsfalle geht, sondern die Möglichkeit bietet, auf verschiedenen Ebenen und in ver­schiedenen Positionen Teilzeit zu arbeiten oder voll zu arbeiten, dass es eine Flexibili­sierung gibt, die es allen ermöglicht, das zu tun, was sie selbst wollen. Unsere Men­schen vor Ort wissen, was sie wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

10.50

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler, dem ich die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten einstelle. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


10.50

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ziehen wir, Frau Kollegin Steibl, die Ausschussfeststellung zu Rate, die Sie mit Mehrheit beschlossen haben. Darin heißt es, dass der Wirtschafts­ausschuss davon ausgeht, dass korrespondierende arbeitsrechtliche Konsequenzen und sonstige flankierende Maßnahmen für MitarbeiterInnen und so weiter zwischen


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