Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 95

Prinzip für sinnvoll. Wir halten auch die Maßnahme für sinnvoll, dass nur noch das Patentamt zuständig ist, weil das sowohl eine Verwaltungsvereinfachung als auch eine Klärung von Kompetenzen bedeutet.

Das Problem, das wir sehen, ist die Verlängerung der maximalen Schutzdauer auf 25 Jahre. Wir haben im Bereich der Patente immer eine kritische Haltung, und zwar deswegen, weil der derzeitige Patentschutz grundsätzlich große Unternehmen bevor­zugt und kleine, kreative, innovative Unternehmen benachteiligt, auch auf Grund der Kosten, die so etwas mit sich bringt.

In diesem Sinn können wir der Verlängerung der maximalen Schutzdauer nicht zustim­men. (Beifall bei den Grünen.)

13.15

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 65 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Hoscher, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz­antrag eingebracht.

Ich werde zunächst über diesen Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Hoscher, Kolleginnen und Kollegen sieht die Einfügung eines neuen Abs. 2 in § 4a vor.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse nun über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordnete, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist diese ebenfalls die Mehr­heit.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

5. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (35 der Beila­gen): Vorbehalt der Republik Österreich zu Anhang III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflan­zen (168 der Beilagen)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

 

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Er wünscht, seine Rede­zeit mit 3 Minuten zu beschränken. – Bitte.