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Musterschutzgesetz, Änderung (Musterschutzgesetz-Novelle 2003) (65 d.B.)

Übersicht

Status: Kein Einspruch
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
25.04.2003 Einlangen im Nationalrat  
25.04.2003 Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuss  
29.04.2003 12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 37
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
29.04.2003 13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss S. 4
02.07.2003 Wirtschaftsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
02.07.2003 Wirtschaftsausschuss: Bericht 169 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2003 Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2003 27. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen (AA-31)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F
 
08.07.2003 27. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 90-95
08.07.2003 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Dietmar Hoscher (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 90-91 Video 
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 94 Video 
Michaela Sburny (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 94-95 Video 
08.07.2003 27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G
S. 95
08.07.2003 27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G
S. 95
10.07.2003 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
10.07.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 04.09.2003)  
10.07.2003 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
10.07.2003 Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates  
21.07.2003 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses  
21.07.2003 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht 6839/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
24.07.2003 Auf der Tagesordnung der 700. Sitzung  
24.07.2003 700. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Gerd Klamt S. 202-203
24.07.2003 700. Sitzung: Debatte S. 203-204
24.07.2003 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Johanna Schicker (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 203 Video 
Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 204 Video 
24.07.2003 700. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
S. 204-205
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 81/2003  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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