Einmal sagen Sie: 6 Milliarden Schilling weniger für die Bauern, dann sogar 8 Milliarden Schilling weniger für die Bauern! Sie wissen das ganz genau: Die Bauern sind so ziemlich das Teuerste, was es in Europa gibt, denn diese kosten 50 Prozent des EU-Budgets!
Meine Damen und Herren! Beenden Sie doch endlich diese für Bauern und Konsumenten verunsichernden Diskussionen! Das Fundament für sichere Lebensmittelproduktion sind stabile Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familien. Daher bitte ich Sie: Helfen Sie mit! Unterstützen Sie auch unseren Herrn Bundesminister Pröll, damit die Einkommen in der Landwirtschaft stabilisiert und gesichert werden können! Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen gibt es bei uns sehr niedrige Einkommen; das trifft auch auf unsere Pensionen zu.
Wir von der ÖVP wollen einen weiteren Ausbau der ländlichen Entwicklung zur Stärkung des ländlichen Raumes (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit der ländliche Raum auch in Zukunft ein nachhaltiger Wirtschaftsstandort bleibt – jedoch keine Diskussion, wie Sie von Ihnen immer wieder geführt wird: weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum und alles in die Ballungszentren!
Wir von der ÖVP wollen den ländlichen Raum nachhaltig auch als Wirtschaftsstandort in der Zukunft sichern! (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen die Sicherung der Lebensmittelqualität, um dem hohen Vertrauen der Konsumenten in unsere Produkte auch künftig gerecht werden zu können. Das ist ganz einfach ein Gebot der Stunde!
Weiters: Wir wollen eine Sicherung und Stärkung der Marktposition sowie eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auch im Vorfeld der EU-Erweiterung. – Herr Kollege Faul, darüber werden wir vor den Almbauern in Weiz einmal eine sehr gründliche Diskussion führen müssen.
Wir treten ein für eine Aufrechterhaltung der multifunktionalen Landwirtschaft sowie der ökologischen Leistungsfähigkeit, für die Erhaltung der Attraktivität unserer Kulturlandschaft, ebenso dafür, dass es Anreize auch für unsere Jungunternehmer im investiven Bereich gibt, denn diese wollen ihren Betrieb zukunfts- und marktorientiert ausrichten.
Nochmals, meine Damen und Herren: Wir brauchen dieses Fundament, wir brauchen diese stabilen Rahmenbedingungen! Und Sie wissen: Wir waren nie Reformverweigerer! (Abg. Gradwohl: Oh! Oh!) Wir waren nie Reformverweigerer! Herr Kollege Gradwohl, wir waren nicht die Letzten von gestern, sondern sind die Ersten von morgen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Sie sind am Wort, Herr Bundesminister.
15.16
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Anlässlich dieses Dringlichen Antrages darf ich Ihnen von den Ergebnissen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik berichten. Es ist tatsächlich so, dass nach einem Jahr intensiver Verhandlungen diese Reform Ende Juni dieses Jahres abgeschlossen werden konnte. Die Diskussion war sehr kontroversiell, wurde widersprüchlich zwischen den einzelnen Nationalstaaten, zwischen den Interessenvertretungen, aber auch zwischen den Mitgliedern der Kommission selbst geführt – und wurde im Endeffekt auf Basis von vier internationalen Säulen diskutiert.