Abgeordneten Sburny, Glawischnig, Freunde und Freundinnen betreffend grenzüberschreitende UVP bezüglich eines geplanten Einkaufszentrums in Tschechien.
Die Frau Glawischnig ist nicht mehr da, aber ich kann nur eines zu Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der grünen Fraktion: Guten Morgen!, denn dieses Projekt, für das Sie jetzt eine grenzüberschreitende UVP fordern, ist praktisch schon abgeschlossen. Das Projekt ist schon seit dem Frühjahr des Vorjahres bekannt, wurde auch in der Region sehr intensiv diskutiert, und man ist letztlich zum Schluss gekommen, da dieses Outlet-Center zur Gänze auf tschechischem Gebiet liegt, dass es von unserer Seite aus nicht zu verhindern sein wird, weshalb das Ergebnis war, dass man versuchen wird, aus diesem Projekt – das wir sicherlich nicht wollten, das aber eben, wie gesagt, auf tschechischem Gebiet schon entstanden ist – das Beste zu machen.
Das heißt, es gibt auch schon konstruktiven
Gespräche mit den Betreibern, um möglichst auch in der Region in Österreich im
Bereich des Grenzüberganges Kleinhaugsdorf von der Frequenz, die zweifellos
von dort ausgehen wird, einen gewissen Input zu haben. (Unruhe im Saal.)
Bei meinem zweiten Punkt möchte ich Sie gerne um Unterstützung ersuchen, damit wir hier gemeinsam voranschreiten können: Es wurde in Ihrem Antrag zu Recht erwähnt, dass ...
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Ich würde bitten, dem Redner zuzuhören! (Abg. Scheibner: Steht das in der Geschäftsordnung?)
Abgeordneter
Mag. Heribert Donnerbauer (fortsetzend): Es wurde
in Ihrem Antrag zu Recht erwähnt, dass die Verkehrssituation in diesem Bereich
jetzt schon sehr problematisch ist. Ich darf Sie daher um Unterstützung für
die Lösung dieses Verkehrsproblems ersuchen, nämlich in Form eines adäquaten
Ausbaus der Verkehrsverbindung. Wir haben im Bereich der Ortschaft Jetzelsdorf
schon begonnen, eine Umfahrung zu bauen. Das Land Niederösterreich ist schon
dabei, sich mit dieser Lösung zu befassen, es fehlen aber noch wesentliche Teile,
und es würde mich freuen, wenn Ihnen diese Verkehrssituation in meinem
unmittelbaren Heimatbereich am Grenzübergang Kleinhaugsdorf auch so sehr am
Herzen liegt, dass Sie dabei mitwirken! – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Herr Abgeordneter Donnerbauer! Frau Mag. Glawischnig ist in einer Präsidiumssitzung des Österreich-Konvents, in welcher es um die Geschäftsordnung geht, und dort kann sie nicht vertreten werden. (Abg. Neudeck: Sind alle anderen auch dort?)
Ein Schlusswort seitens des Herrn Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 166 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung, und ich bitte um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.