und das erweiterte Bildungsangebot sehen lassen – ja, es wird zusätzlich noch die mittlere Reife angeboten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausbildung des bäuerlichen Nachwuchses erlebt derzeit qualitätsmäßig einen enormen Auftrieb. Immer mehr Voll- und Nebenerwerbsbetriebe erkennen die Notwendigkeit einer umfassenden landwirtschaftlichen Ausbildung. Die vorbildliche Ausstattung der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen auch in allen Sicherheitsdetails hat Vorbildwirkung. Die ständige Schulung von Lehrkräften für die Funktionen als Sicherheitsfachkräfte oder -vertrauenspersonen gehört selbstverständlich zum wachsenden Sicherheitsbedürfnis dazu.
Eine Verringerung der Zahl der
Arbeitsunfälle und berufsbedingten Krankheiten und eine Einsparung bei den
Kranken- und Unfallkosten sind auf jeden Fall zu erwarten. Darum ist dieses
Bundesgesetz zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der land- und
forstwirtschaftlichen Lehrer sehr zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
22.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu: Herr Abgeordneter Wimmer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
22.10
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben bei der letzten Abstimmung ein Beispiel dafür erlebt, wie es nicht funktionieren soll. Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien, so geht man mit einer Opposition nicht um, das ist undemokratisch, das ist unfair, das gehört sich einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind oberlehrerhaft!)
Zwei Minuten vor der Abstimmung einen Abänderungsantrag einzubringen, bei dem wir nicht mehr mitgehen konnten, ist wirklich undemokratisch! Es gibt ein sehr gängiges Sprichwort, das da heißt: „Bei meiner Ehr’!“ – Liebe Freunde: Mit Ehr’ hat diese Vorgangsweise aber schon überhaupt nichts zu tun (Scheibner: Ihre Belehrungen können Sie sich sparen, die können Sie sich sparen!), und es ist wirklich schade. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht bei dieser Regierungsvorlage um eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, und zwar um Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die in das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz aufgenommen werden sollen. Es geht um den Schutz der im land- und forstwirtschaftlichen Bereich beschäftigten Lehrer. Ich glaube, dass das wichtig und so auch gut ist, und wir Sozialdemokraten werden diesem Antrag zustimmen – es sei denn, Sie bringen wieder eine Minute vor der Abstimmung einen Abänderungsantrag ein.
Lassen Sie mich nun die Verhandlungen im Ausschuss, der am Mittwoch vergangener Woche stattgefunden hat, Revue passieren. Dort ist es unter anderem um den Gewässerschutzbericht gegangen. Der Gewässerschutzbericht wurde dort zum letzten Mal dem Parlament vorgelegt, er wurde vergangenen Mittwoch sozusagen zu Grabe getragen. Das war ein Trauertag für die österreichische Umweltpolitik, und das ist ein ökologischer Rückschritt, den Sie als Regierungsmitglieder zu verantworten haben.
Leider ist mit dem Grundwasser auch nicht alles in Ordnung. Wie schaut es im Bereich der Nitrate aus? Wie schaut es mit Athrazin im Grundwasser aus? Es ist sehr bedenklich, dass die Schwellenwerte bei Athrazin ansteigend sind, obwohl Athrazin in Österreich nicht mehr erhältlich ist, nicht mehr produziert werden darf. Aber wahrscheinlich kann es trotzdem irgendwie erworben werden, und es wird nach wie vor in großen Mengen aufgebracht.