Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Kapeller, bitte.
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Ein Lebensarbeitszeitmodell bei der Exekutive ist notwendig, Harmonisierung ist aber das Zukunftsthema bei den Pensionen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wie beurteilen Sie den Fortschritt bei den Gesprächen mit den Sozialpartnern zur Harmonisierung der Pensionssysteme?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben den Entschließungsantrag des Hohen Hauses sehr ernst genommen. Vizekanzler Haupt und ich haben sofort mit den Sozialpartnern Gespräche aufgenommen, die eigentlich sehr ermutigend verlaufen. Wir haben auch Expertengruppen eingesetzt, die jetzt über den Sommer die Eckpunkte und die konkreten Umsetzungsschritte erarbeiten sollen.
Wenn ich das Ziel außer Streit stellen darf, haben wir uns darauf geeinigt, dass wir ein beitrags- und leistungsorientiertes System wollen, wo 65 das Zieljahr sein wird, ab dem man in Pension gehen kann, 45 Jahre, und dies soll zu 80 Prozent des Durchschnitts des Einkommens mit entsprechender Aufwertung führen. Da arbeiten wir jetzt weiter, und im Herbst werden wir sicherlich Konkreteres präsentieren können.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir die 8. Anfrage beantwortet.
Wir kommen zur 9. Anfrage der Abgeordneten Heinisch-Hosek. Bitte, Frau Kollegin, formulieren Sie die Frage.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
„Welche konkreten Auswirkungen hatten die Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung des so genannten Konjunkturbelebungspaketes September 2002 auf die Jugendarbeitslosigkeit und den Lehrstellenmarkt?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich habe in einer früheren Frage schon versucht, darauf einzugehen. Wir haben eine Steigerung der abgeschlossenen Lehrverträge um 1,5 Prozent. Wir haben die Lohnnebenkosten für Lehrlinge deutlich abgesenkt. Wir haben jetzt etwa 7 490 Jugendliche in JASG-Maßnahmen und noch einmal 10 275 Jugendliche im Sonderprogramm in Beschäftigung.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, dass, basierend auf den Daten des AMS und den „Zuckerln“ für die Wirtschaft, wenn ich das so sagen darf, die Zahl der Arbeit suchenden Jugendlichen – wir müssen ja die, die in Maßnahmen sind, eigentlich dazurechnen – Monat für Monat steigt, während das Lehrstellenangebot in Wirklichkeit um über 3 Prozent gesunken ist?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sie müssen aber genau schauen, wo es gesunken ist. Die wirklichen Probleme haben wir in Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.) Das stimmt! Das ist einfach so. Oder in den Städten; so können Sie es auch sagen. Das Problem ist tatsächlich, dass wir zum Beispiel im Westen Österreichs mehr angebotene Plätze haben als Jugendliche. Daher muss man ganz nüchtern sehen: Wir haben hier eine Ungleichzeitigkeit, und wir nehmen dieses Thema