Alles in allem können wir feststellen, dass wir heute ein modernes Telekommunikationsgesetz beschließen, das zum Wohle der Menschen in unserem Land wirkt. Ich lade alle ein, dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.28
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. (Rufe: Broukal ist
nicht im Saal!)
Mit Vergnügen: Dann ist Herr Abgeordneter
Parnigoni der nächste Redner. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Kukacka:
Das Fernsehen ist nicht mehr da – und Broukal ist nicht mehr
interessiert ...! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum
Rednerpult –: Das ist eine unqualifizierte Bemerkung, Herr
Staatssekretär!)
13.28
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Kommunikationsmarkt ist ein wesentlicher Wirtschaftszweig; das haben ja bereits viele meiner Vorredner festgestellt. Es gibt enorme Zuwachsraten, und es ist das ein Bereich, der wesentlich zur Entwicklung der Informationsgesellschaft beiträgt. Mit dem Telekommunikationsgesetz des Jahres 1997, an dem ich mich maßgeblich mit beteiligen durfte, wurde die Liberalisierung eingeleitet und der Übergang von einem Monopol zu einem geöffneten Markt möglich gemacht.
Hohes Haus! Der Wettbewerb ist nunmehr etabliert. In Österreich gibt es im Handy-Bereich eine enorm hohe Penetration, und wir haben auch relativ niedrige Tarife, was ja auch mit einer Liberalisierung des Marktes erreicht werden konnte. Allerdings hat sich seit dem Jahre 1997 eine Reihe von Problemen ergeben, Probleme, die ganz auffällig wurden, und daher ist natürlich diese Novelle dringend notwendig geworden, vor allem was die Konsumentenrechte anlangt. Da zeigt sich deutlich, dass gerade bei den Mehrwertdiensten vor allem die Streitschlichtungsfälle bei der RTR allzu dramatische Zuwächse haben. Daher nochmals: Diese Novelle ist ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Diese Gesetzesvorlage ist sehr lange und sehr ausführlich behandelt worden; es gab dazu auch einen Unterausschuss, und in diesem haben vor allem die Sozialdemokraten wirklich versucht, viele ihrer Ideen einzubringen. Viele Veränderungen konnten auch erreicht werden.
Uns von der SPÖ ist es im Besonderen darum gegangen, von einer Ex-ante- zu einer Ex-post-Regulierung zu kommen. Uns ist es darum gegangen, dass die bestehende Behördenstruktur aufrecht bleibt, nämlich dass für den Telekom- und für den Rundfunkbereich ein eigener Regulator bleibt. Uns ist es weiters darum gegangen, dass die Universaldienste fortgeführt und qualitativ weiterentwickelt werden.
Für uns war auch wichtig, dass in diese
Novelle entsprechende Incentives zur Steigerung der Investitionen im
Telekombereich Eingang finden. Auch die Nummernportabilität, die schon erwähnt
worden ist, ist eine wichtige Angelegenheit. Vor allem ging es uns auch um die
Stärkung der Konsumentenrechte. Und die kostenmäßige Begrenzung von
Mehrwertdiensten und die Möglichkeit, Rufnummern durch die KonsumentInnen
sperren zu lassen, sind ja sichtbare Zeichen hiefür. (Beifall bei Abgeordneten
der SPÖ.) – Ich danke herzlich. (Abg. Mag. Molterer: Tosender
Applaus!)
Hohes Haus! Einiges konnten wir von der SPÖ, wie gesagt, unterbringen, und daher werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen. Festhalten möchte ich in diesem Zusammenhang, dass wir, weil wir eben zustimmen, die Abänderungsanträge der Grünen ablehnen, obwohl gewisse Teile davon inhaltlich durchaus diskussionswürdig und auch berechtigt sind.