Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 117

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Punkt der Tagesordnung, beziehungsweise die Abstimmungen darüber, da die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden muss.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­des­minister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobby­ismus zum Schaden Österreichs“ (658/J)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 658/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„In den letzten Monaten verdichteten sich immer mehr Zweifel betreffend die korrekte und unbeeinflusste Amtsführung des Bundesministers für Finanzen Karl Heinz Gras­ser. Handelte es sich in der vorigen Gesetzgebungsperiode noch um Vorwürfe wie extensive und unnotwendige Vergaben an externe Berater, peinliche Selbst­darstel­lungen im Rahmen der KMU-Road Shows auf Kosten der SteuerzahlerInnen und Ähnliches, so verstärkten sich diese Vorwürfe in letzter Zeit in Richtung Unfähigkeit zur Trennung von Privatem und Öffentlichem, begleitet von Vorwürfen der verbotenen Geschenkannahme oder der Steuerverkürzung.

Die Vorwürfe verstärken sich nunmehr aber in Richtung der verbotenen Intervention im teuersten Vergabeverfahren der 2. Republik, nämlich den Ankauf der Kampfflugzeuge, und dubiosen Vorgängen im Rahmen der von der Regierung geplanten Veräußerung der ÖIAG-Anteile an der VOEST, wo bekannt wurde, dass Geheimabsprachen zwischen Magna und dem ÖIAG-Vorstand zum Verkauf dieser Anteile eingeleitet wur­den. In beiden Fällen reagierte der Finanzminister äußerst eigenartig und unglaub­würdig, informierte das Parlament zum Teil gar nicht, zum Teil falsch, jedenfalls spie­lten aber immer Netzwerke rund um seine Person eine zentrale Rolle.

Der letzte, demokratiepolitisch beinahe undenkbare Skandal war aber die Unter­zeich­nung des Vertrages mit EADS, ohne dass die dafür notwendige gesetzliche Grundlage in Rechtskraft ging. Die teuerste Investition des Bundes wurde also alle haushalts­rechtlichen Grundlagen und die verfassungsrechtliche Budgethoheit des Parlaments negierend für die Republik Österreich vom Bundesminister für Landesverteidigung unterschrieben. Aus dieser Vorgangsweise – zusammen mit dem Nichtabwarten des vom Landesverteidigungsminister in Auftrag gegebenen Rechnungshofberichtes – könnten für die Republik Österreich außerordentlich hohe Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

Die Vorgangsweise des Finanzministers ist völlig inakzeptabel.

Im Einzelnen stellen sich die Sachverhalte wie folgt dar:

I. VOEST-ALPINE: Ein Schnäppchengeschäft unter den Freunden des Finanz­ministers?

Solange er noch von der FPÖ nominierter Finanzminister war, hat er mit seinem Ausverkaufs-Programm vor allem die „FOP’s“, die „Friends of Prinzhorn“, wie sie ein


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