Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein
diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der
Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Punkt der Tagesordnung, beziehungsweise die Abstimmungen darüber, da die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden muss.
Dringliche Anfrage
der
Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister
für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus
zum Schaden Österreichs“ (658/J)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen
zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 658/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die
Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„In
den letzten Monaten verdichteten sich immer mehr Zweifel betreffend die
korrekte und unbeeinflusste Amtsführung des Bundesministers für Finanzen Karl
Heinz Grasser. Handelte es sich in der vorigen Gesetzgebungsperiode noch um
Vorwürfe wie extensive und unnotwendige Vergaben an externe Berater, peinliche
Selbstdarstellungen im Rahmen der KMU-Road Shows auf Kosten der
SteuerzahlerInnen und Ähnliches, so verstärkten sich diese Vorwürfe in letzter
Zeit in Richtung Unfähigkeit zur Trennung von Privatem und Öffentlichem,
begleitet von Vorwürfen der verbotenen Geschenkannahme oder der
Steuerverkürzung.
Die
Vorwürfe verstärken sich nunmehr aber in Richtung der verbotenen Intervention
im teuersten Vergabeverfahren der 2. Republik, nämlich den Ankauf der
Kampfflugzeuge, und dubiosen Vorgängen im Rahmen der von der Regierung
geplanten Veräußerung der ÖIAG-Anteile an der VOEST, wo bekannt wurde, dass
Geheimabsprachen zwischen Magna und dem ÖIAG-Vorstand zum Verkauf dieser
Anteile eingeleitet wurden. In beiden Fällen reagierte der Finanzminister
äußerst eigenartig und unglaubwürdig, informierte das Parlament zum Teil gar
nicht, zum Teil falsch, jedenfalls spielten aber immer Netzwerke rund um seine
Person eine zentrale Rolle.
Der
letzte, demokratiepolitisch beinahe undenkbare Skandal war aber die Unterzeichnung
des Vertrages mit EADS, ohne dass die dafür notwendige gesetzliche Grundlage in
Rechtskraft ging. Die teuerste Investition des Bundes wurde also alle haushaltsrechtlichen
Grundlagen und die verfassungsrechtliche Budgethoheit des Parlaments negierend
für die Republik Österreich vom Bundesminister für Landesverteidigung unterschrieben.
Aus dieser Vorgangsweise – zusammen mit dem Nichtabwarten des vom
Landesverteidigungsminister in Auftrag gegebenen Rechnungshofberichtes –
könnten für die Republik Österreich außerordentlich hohe
Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.
Die
Vorgangsweise des Finanzministers ist völlig inakzeptabel.
Im
Einzelnen stellen sich die Sachverhalte wie folgt dar:
I. VOEST-ALPINE: Ein Schnäppchengeschäft
unter den Freunden des Finanzministers?
Solange er noch von der FPÖ nominierter Finanzminister war, hat er mit seinem Ausverkaufs-Programm vor allem die „FOP’s“, die „Friends of Prinzhorn“, wie sie ein