Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
21.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel.
Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.28
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren!
(Abg. Wittauer: Da sind wir neugierig, ob wir etwas Neues hören!) –
Es gibt nichts Neues mehr.
Wir haben in der Vergangenheit schon mit fünf Bundesländern gleich lautende Vereinbarungen abgeschlossen, haben zugestimmt, wir werden natürlich auch der Vereinbarung mit Tirol zustimmen.
Wir wissen, dass die Weiterentwicklung, die
Vereinheitlichung der Patientenrechte schon mehr als zehn Jahre in Diskussion
steht. Wahrscheinlich ist die föderale Struktur Österreichs der Grund dafür,
dass es bis heute zu keiner bundeseinheitlichen Lösung gekommen ist. Ich hoffe
aber sehr, dass diese Artikel-15a-Vereinbarungen nur als Zwischenlösung
gelten. Auch wenn die Charta zweifellos eine Verbesserung darstellt, wird die
SPÖ weiterhin an einer bundeseinheitlichen Lösung arbeiten. (Beifall bei der
SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)
Wir wollen ein Patientenrecht, das für
alle Patienten in Österreich gleich ist. Ich hoffe, dass auch Sie in absehbarer
Zeit mit dabei sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)
21.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lichten-egger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.29
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie haben quasi meine Rede schon vorweggenommen, daher brauche ich nicht mehr so viel zu sagen.
Mir ist die Patientencharta auch deshalb sehr wichtig, weil es nicht nur um die Patientenrechte geht, sondern im Speziellen auch um die jugendlichen Patienten und die Kinder, wo es unter anderem darum geht, dass das Personal gesondert geschult werden sollte.
Es sind sehr wichtige Dinge, die da beschlossen werden, und ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt mit Tirol einen neuen Partner haben. Die Frau Bundesministerin hat schon gesagt, dass nicht mehr viele fehlen, dann haben wir vielleicht ein flächendeckendes Netz.
Ich möchte noch etwas sagen, weil vorhin etwas zur Frau Hartinger gesagt worden ist. (Abg. Wittauer: Ganz eine unfaire Geschichte!) Da hat es natürlich, wie wir es in allen solchen Angelegenheiten halten, eine genaue und objektive Postenbesetzung gegeben. Die Frau Hartinger hat diesen Posten bekommen, weil sie durchaus Qualitäten und einschlägige Berufserfahrung hat. Dem Kollegen Brosz muss ich zu seinem Leidwesen widersprechen: Im Vorjahr hat es sogar von der grünen Fraktion die Bestätigung gegeben, dass die Auswahl von Beate Hartinger und von Roswitha Pettliczek-Koller in Ordnung ist. Da stehen zwei Frauen zur Auswahl, die hervorragende Qualifikationen haben beziehungsweise darüber verfügen. Also von daher geht da alles mit rechten Dingen zu.