Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 40

deutlich unter jenen Tirols und auch deutlich unter jenen von Graz. Es ist dort zwar der­zeit kein Wahlkampf, aber trotzdem darf man solch kritische Dinge bemerken: Graz ist Europameister in der Feinstaubkonzentration und liegt diesbezüglich gleichauf mit der Industriestadt Riga, und das mag schon etwas heißen.

Sie sagen jetzt vielleicht, das ist Panikmache der Opposition, Panikmache von irgend­welchen NGOs, aber ich kann Ihnen Zitate bringen, die Ihnen zeigen, dass ganz hoch­rangige Institutionen Ähnliches sagen. Es sagt zum Beispiel ein beratendes Organ der deutschen Bundesregierung für Umweltfragen, dass Dieselruß das Problem der Zu­kunft für die Luftverschmutzung ist, und zwar das prioritäre Problem. Diesel enthält tausendmal mehr Rußpartikel als Benzin, hat im Vergleich zu Benzin ein tausendfach erhöhtes Krebsrisiko mit seinen Feinstäuben zur Folge.

In Österreich ist jeder zweite von drei neu zugelassenen PKW dieselbetrieben, und da muss man etwas tun. Bei uns fahren zehnmal mehr Dieselfahrzeuge als in der Schweiz! Da muss man etwas tun! Herr Minister Gorbach, Frau Minister Gehrer, hier könnte die Forschung etwas tun, um die Entwicklungen voranzutreiben. Aber selbst dann, wenn man den Dieselverbrauch halbieren würde, bleibt immer noch das zehn­fache Risiko. Das heißt, hier sind andere Maßnahmen gefragt.

Wenn wir uns vor Augen führen, dass in Tirol von elf Messstellen acht an mehr als 35 Tagen pro Jahr erhöhte Grenzwerte feststellen in Bereichen, die gesundheitsgefähr­dend sind, dann glaube ich, es wird eine Aktuelle Stunde nicht ausreichen, um hier etwas zu ändern. Herr Minister Gorbach! Sie müssen ein „aktuelles Jahr“ ausrufen, und zwar nicht morgen, sondern schon heute, und zwar mit allen Parteien zusammen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.12

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte in dieser Aktuellen Stunde geschlossen.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 802/J bis 814/J.

2. Anfragebeantwortungen: 622/AB bis 724/AB;

Ergänzung zu den Anfragebeantwortungen: Zu 511/AB und Zu 553/AB.

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 8/ABPR.

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2004) erlassen und das Überweisungsgesetz und das Börsegesetz geändert werden (205 der Beilagen).

4. Volksbegehren:

Volksbegehren „Atomfreies Europa“ (206 der Beilagen).