welchen Studien von irgendwelchen Leuten,
die irgendwelche Meinungen abgeben. (Abg.
Dr. Brinek: Sie hat
differenziert geantwortet!)
Die Praxis sieht anders aus. Wenn man sieht, dass diese Bevölkerungsgruppe bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland im Durchschnitt am meisten vom Wahlrecht Gebrauch gemacht hat – nämlich wesentlich mehr als die 20- bis 25-Jährigen und auch wesentlich mehr als die 25- bis 35-Jährigen –, so zeigt das, dass die Jugendlichen mit 16 Jahren weitaus mehr an Politik interessiert sind, als wir annehmen. Es ist schade, dass man ihnen den Zugang zur Politik verwehrt.
Man lässt sie alle Geschäfte des täglichen Lebens verrichten: Sie können Verträge abschließen, sie können Konten eröffnen, sie können Steuer zahlen. (Abg. Scheibner: Was? Mit 16?) Alle Geschäfte des täglichen Lebens sind erlaubt und werden auch gemacht. Sie dürfen Steuern zahlen, dürfen aber nicht über die Verwendung dieser ihrer Steuern mitbestimmen. Das ist erstens ein logisch falscher Schluss und zweitens auch im Hinblick auf den Generationenvertrag, der in den Diskussionen der letzten Monate so oft beschworen wurde, schlecht.
Es gibt absurde Vorstellungen wie etwa das „Vertretungswahlrecht“ für Kinder für deren Eltern. Das ist meiner Meinung nach wirklich an den Haaren herbeigezogen! Aber denjenigen, die schon steuerliche Leistungen, und somit Leistungen für diesen Staat erbringen, das Wahlrecht nicht zu geben, ist absurd. Eine solche Ausweitung des Wahlrechts abzulehnen, ist antik, meiner Meinung nach vollkommen veraltet und zeigt eindeutig die konservative Politik, diese Versteinerungspolitik, wie sie im konservativen Lager nach wie vor üblich ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Einerseits spricht man davon, dass man die Jungen, die immer weniger werden, in Entscheidungen über die Pensionen mehr einbinden muss. Wenn es aber darum geht, die Jugendlichen in die politische Diskussion allgemein miteinzubinden, nämlich als gleichberechtigte Mitglieder, als Wähler und Wählbare, dann schließt man sie aus. Das ist eine sehr zweischneidige Politik, die große Vorbehalte zeigt.
Überhaupt ist für mich die ganze Diskussion merkwürdig, wenn die Frau Bundesminister von einer Generation, die mehr auf Partys geht, als Kinder macht, spricht, letztendlich aber selber Kinder hat, die wiederum keine Kinder haben und Doppelverdiener sind. Man kann natürlich immer mit zweierlei Maß messen. Wenn es mich selbst betrifft, dann lieber nicht, wenn es die andern betrifft, dann schon. (Abg. Scheibner: Das ist aber nicht seriös, diese Argumentation!) – Das ist schon seriös, weil es so ist. Es ist eine Tatsache! Man kann immer Wasser predigen und Wein trinken. Wenn für die anderen das Wasser recht ist, dann soll es aber auch für denjenigen, der eine solche Diskussion eröffnet, recht sein.
Es ist schade, dass man sich von Seiten der Regierungsparteien nicht zu einer Wahlaltersenkung durchringt. Sie wäre höchst an der Zeit, sie wäre notwendig! Aber Sie ziehen permanent einen alten Kalauer hervor, nämlich die Briefwahl (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Damit schließen Sie Menschen aus!), die, wie Sie selbst gesagt haben, bereits überholt ist, weil sie wahrscheinlich durch das E-Voting überholt wird. Es wäre wahrscheinlich gescheiter, wenn wir uns gleich über die neue Lösung unterhalten, als die alte permanent aus den Hut zu ziehen – als irgendeine Forderung, die mehrmals auf den Tisch kommt, aber immer gleich schlecht bleibt! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Die ist nicht schlecht!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.