ob des Budgetnotstandes, der dazu führt, dass bereits Sponsoren für Computeranlagen beziehungsweise für Putztätigkeiten gesucht werden. – Also eine sehr triste Situation!
Die Bundesministerin für Bildung, Frau Elisabeth Gehrer, bleibt davon ziemlich unbeeindruckt. Sie bleibt ziemlich kühl und exekutiert, ohne sich hier auf irgendwelche Diskussionen einzulassen oder solche fortzuführen, einen sehr, sehr harten Sparkurs, der von Finanzminister Grasser vorgegeben worden ist, ohne in irgendeiner Form auf bildungspolitische Innovation oder auf die dringende Notwendigkeit von Investitionen einzugehen.
Das mag unverständlich erscheinen. Ich versuche mich aber in die Logik der Bildungsministerin hineinzuversetzen und frage mich: Warum bleibt sie so unbeeindruckt, so kühl und vor allem so untätig?
Regierungsverantwortung zu tragen heißt in erster Linie Verantwortung zu tragen. (Abg. Mag. Molterer: Dazu muss man den Mut haben und nicht auf halbem Weg stehen bleiben!) Sie aber bleibt untätig. Warum? – Ihre Antwort ist eine sehr seltsame. Sie ist nämlich davon überzeugt, dass die Zukunft eines Landes offensichtlich weniger in der Bildungspolitik liegt, sondern dass die Zukunft dann gesichert ist, wenn ein Land Kinder hat. – Das ist die Antwort.
Für dieses politische Ziel, dass dieses Land mehr Kinder hat und damit eine Zukunft hat, zieht sie durch die Lande. Sie glaubt auch zu wissen, warum dieses Land so wenige Kinder hat, warum die Zukunft angeblich gefährdet ist, und da kommt Bemerkenswertes zu Tage.
Sie vertritt nämlich die Meinung, dass die jungen Leute und die jungen Frauen in Österreich deswegen so wenige Kinder bekämen, weil ihre Werte nicht jene sind, die sie haben sollten: weil sie von Party zu Party rauschen, weil sie das Single-Leben als Wert an sich für sich auserkoren haben, weil sie Ferienwohnungen in Ibiza und Lech et cetera anstreben – aber nicht den Wert vertreten, den die Ministerin so gerne sähe, nämlich Kinder zu bekommen.
Und über diese Sache wird eine Debatte verlangt, und das alles heißt dann „Wertedebatte“. Über diesen „Unsinn“, sage ich jetzt unter Anführungszeichen, wird eine Wertedebatte verlangt, und dann beschwert man sich darüber, dass diese Debatte nicht geführt wird und als Thema einer Wertediskussion zurückgewiesen wird.
Frau Ministerin! Ich frage Sie: Was ist eigentlich Ihr Amtsverständnis? Was ist Ihr Verständnis von einer politischen Verantwortung als Bildungsministerin, dass Sie diesen Kreuzzug, diesen „Werte-Kreuzzug“ führen? (Beifall bei den Grünen.)
Ich dachte schon, das wäre beendet. Ich dachte, diese pauschale Abqualifizierung der Jugend wäre ein Ausrutscher im Sommerloch, in der Sommerpause gewesen. Aber nein, Sie hören nicht auf und haben am Sonntag in der „Pressestunde“ wiederum nachgelegt: Die zentrale Zukunftsfrage – und darum werden Sie sich kümmern – ist, den jungen Frauen in Österreich einzureden, sie mögen mehr Kinder bekommen, dann sei die Zukunft gesichert.
Diese beispiellose Themenverfehlung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Einerseits: Man kann sehr wohl eine Wertediskussion über den Generationenvertrag führen, über eine öffentliche Seite, über eine private Seite des Generationenvertrages. Da gibt es interessante Fragestellungen, Verteilungsproblematiken et cetera. Aber Sie stehen andererseits ausschließlich auf dem Standpunkt, dass die ältere Generation den Generationenvertrag erfüllt habe – der für Sie offensichtlich nur einen einzigen Punkt beinhaltet, nämlich Kinder zu bekommen – und die junge Generation nicht daran denke, diesen zu erfüllen. – Das ist so oberflächlich, so kurzsichtig und so unfair gegenüber