15.20
Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Dringliche Antrag, der von den
Grünen gestellt wurde, ist für mich ein erschütterndes Beispiel dafür, wie
grundsätzliche Diskussionen missverstanden, umgedreht und falsch gedeutet
werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Ruf bei der SPÖ: Geh! – Abg. Öllinger: Jaja!)
Sie schreiben in diesem Dringlichen Antrag, ich hätte eine „pauschale Diffamierung der jungen Menschen“ vorgenommen. (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Ich weise das auf das Schärfste zurück.
Meine Damen und Herren! Eine Diskussion über die Zukunft eines Landes muss auch die Frage enthalten: Wie viele junge Menschen werden in Zukunft als gut ausgebildete Arbeitskräfte in den Arbeitsprozess eintreten? (Abg. Riepl: Momentan sind sie aber arbeitslos!) Wie viele junge Menschen werden in Zukunft in die Pensionskassen einzahlen, damit das Umlagesystem funktioniert? Das ist eine wichtige Diskussion für die Zukunft eines Landes.
Wenn der deutsche Bundeskanzler
Dr. Schröder sagt: Wir haben zu wenige Kinder!, dann sagt die Opposition
in Deutschland, er führt eine ernsthafte Diskussion. Wenn die österreichische
Bundesregierung darüber nachdenkt, dann behaupten Sie, dass sei eine
Diffamierung junger Leute. Ich verstehe Ihre zwiespältige Einstellung wirklich
nicht! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich werde Ihnen ganz klar und deutlich
nachweisen, dass unser Bildungssystem ein sehr gutes ist. Ich verstehe diese
Ihre Sehnsucht nicht, dieses Bildungssystem in allen Bereichen öffentlich als
ein schlechtes darzustellen. (Abg. Öllinger:
Nicht in allen Bereichen!) Zu allen Ihren Anträge, die Sie hier gestellt
haben, kann man, wenn man sie einzeln genau betrachtet, sagen, dass sie
entweder bereits behandelt wurden oder in nächster Zeit umgesetzt werden oder
nicht notwendig sind. So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny:
Das hätten wir gerne detaillierter!)
Ich möchte gerne die einzelnen Bereiche, die Sie, Frau Kollegin Glawischnig, angesprochen haben, durchgehen.
Erstens: Betreuungsplätze. – Die
Betreuung von Kindern ist für mich ein wichtiges politisches Anliegen. Die
Bundesregierung hat in der Familienförderung Maßstäbe gesetzt, um die uns
andere europäische Länder beneiden. Mit dem Kindergeld, mit der Möglichkeit,
die Kindererziehungszeiten pensionsbegründend, pensionserweiternd anzurechnen,
mit der Möglichkeit, Zeiten für die Betreuung von Kindern vom Durchrechnungszeitraum
für die Pension abzuziehen, haben wir Verbesserungen für Frauen geschaffen, die
es so früher überhaupt nicht gegeben hat. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt in den einzelnen Bundesländern eine breite Palette von Kinderbetreuungseinrichtungen, Sie jedoch versteifen sich hartnäckig auf die ganztägigen Kindergärten. Ich sage Ihnen: Es gibt verschiedene Modelle, wie zum Beispiel Tagesmütter, Krabbelstuben und andere Einrichtungen, die überall auch mitbedacht werden müssen.
Die Betreuung im Schulbereich ist mir ein
ernstes Anliegen, das ist überhaupt keine ideologische Frage. Dort, wo
Betreuung notwendig ist, soll man diese anbieten. So einfach ist es! Bereits
jetzt können Ganztagsschulen, die Sie für so wahnsinnig wichtig halten, überall
dort angeboten werden, wo die Eltern und die Lehrer dies mit Zweidrittelmehrheit
beschließen. Ich möchte die Wahlfreiheit für die
Eltern! Das ist mein Anliegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte es weiterhin den Schulen in ihrer Eigenständigkeit überlassen, ob das Mittagessen und diese Betreuung notwendig sind oder nicht. Sie wollen Zwangsvorschrif-