Damit sind wir schon beim nächsten schwarzen Loch, nämlich bei der Forschungsquote und bei der Forschungspolitik. – Es tut mir Leid, dass ich das jetzt in solch einer raschen Abfolge darstellen muss. Aber es gibt so viele Versäumnisse, Frau Ministerin, dass ich es Ihnen nicht ersparen kann, sich all das noch einmal in seiner ganzen Dramatik anzuhören.
Auch bei der Forschungsquote liegen wir immer noch weit, weit hinter diesen 2,5 Prozent des BIP. Die Mittel wurden sogar gekürzt, und mit dem Notstand an den Universitäten werden auch die Budgetmittel der Universitäten, die Eigenmittel in diesem Bereich gekürzt.
Ich denke, wenn man sich international das Ziel gesetzt hat, diese 2,5 Prozent endlich einmal zu erreichen, dann reichen nicht die üblichen Regierungserklärungen – ist gleich Sonntagsreden –, sondern dazu braucht es eine klare budgetäre Prioritätensetzung, eine klare Priorität der Forschungsförderung im österreichischen Budget. – Die Folgen des Fehlens einer solchen Prioritätensetzung sind katastrophal, wir wissen es.
Frau Ministerin! Ein letztes Thema möchte ich noch anschneiden, das auch mit der Generationendiskussion zusammenhängt, etwas, was auch Ihr ureigenster Verantwortungsbereich wäre und wo auch internationale Vergleiche sehr interessant sind, wenn man sich das näher anschaut, nämlich das unterschiedliche Gehaltsschema der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer.
Wir kennen hier sichtlich nur ein zentrales Kriterium, nämlich das Alter. Der Unterschied zwischen Einstiegs- und Höchstgehalt ist in Österreich so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Land.
Es gibt auch andere Modelle: Man kann auch Dinge wie besondere Weiterbildung berücksichtigen und sich da verschiedene Zulagensysteme überlegen, oder auch die Lehrqualifikation in mehreren Fächern, oder auch besondere Aufgaben, die übernommen werden. Das kann man alles honorieren, nur: Sie tun das nicht. Das Einzige, was Österreich im Schulbereich honoriert, ist im Moment das Älterwerden.
Dieses Gehaltsschema ist nicht gerecht, keinesfalls – niemand wird ernsthaft behaupten können, dass die Leistung knapp vor der Pensionierung um 140 Prozent höher ist als zu Beginn der Berufslaufbahn –, und es ist auch nicht sinnvoll. Es ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll: Das Geld ist vor allem dann, wenn man es braucht, für die jüngeren Leute nicht da, und im späteren Lebensabschnitt wandert es vorwiegend auf die Sparkonten und erhöht die Sparquote.
Die Differenz zwischen Einstiegs- und Höchstbezug beträgt 242 Prozent – das ist international absolut einzigartig. Absolut einzigartig! In anderen Ländern gibt es das nicht.
Ich denke, wenn Sie etwas beitragen wollen, dann kümmern Sie sich um Ihren eigenen Bereich, um Ihren ureigensten Verantwortungsbereich! Regieren heißt auch, Verantwortung zu übernehmen – und als Bildungsministerin tragen Sie besonders viel Verantwortung, gerade für die junge Generation! (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend bitte ich Sie insbesondere,
auch im Hinblick auf die österreichischen Frauen, auf die jungen Frauen, uns
mit einer Wertedebatte à la ÖVP zu verschonen! – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen sowie des Abg. Dobnigg.)
15.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.