Dass das österreichische Schulsystem soziale Selektion verstärkt, statt auszugleichen, dafür haben Sie bereits zwei Belege auf dem Tisch, Frau Bundesministerin, die PISA-Studie und die Studie des Instituts für Familienforschung. Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass die Zukunftskommission nicht den Auftrag bekommen hat, in diesem ganz zentralen Punkt der Bildungspolitik Vorschläge auf den Tisch zu legen. Das wird ausgeklammert – das verstehe ich nicht. Da unterstütze ich den Antrag der Grünen: Das muss eine zentrale Aufgabe der Zukunftskommission sein, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Anstatt Maßnahmen zu setzen, um diese Situation an den Schulen zu verbessern, wird immer mehr an Fördermaßnahmen und Begleitmaßnahmen abgebaut, was dazu führt, dass die Kinder, die Unterstützung brauchen, an den Schulen zunehmend allein gelassen werden. Wenn Sie mit Lehrerinnen und Lehrern reden – nicht nur Lehrern, die unserer Fraktion angehören, sondern durchaus auch solchen von Ihren Fraktionen –, dann hören Sie, dass sie sagen: Die Fördermaßnahmen fehlen den Kindern, und sie fürchten, dass Sie, wenn Sie abtreten, an den Schulen verbrannte Erde hinterlassen, und das zu Lasten unserer Kinder, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist wirklich unglaublich, dass die Kinder die Rechnung zahlen müssen! – Abg. Großruck: „Eurolim“ sollte Jarolim ...!)
15.54
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Es ist unverständlich, wenn die Kinder die Rechnung zahlen müssen“, sagt Kollege Broukal. Ich sage, es ist völlig unverständlich für viele Österreicherinnen und Österreicher und vor allem für die Jugend – und auch für viele Grün-Wähler, das sage ich ebenfalls dazu –, wenn man Bildung nicht ideologiefrei diskutiert. Völlig unverständlich! Die Jugend hat kein Verständnis dafür, Bildungspolitik mit dem gefärbten Filter der Parteipolitik zu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Bildungspolitik sollte ausschließlich qualitäts- und leistungsorientiert durchgeführt werden. Deshalb gilt es – auch das sage ich durchaus –, rasch auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen, auf gesellschaftlichen Wandel, aber auch auf die Veränderung in der Arbeitswelt zu reagieren. Die Bundesregierung hat sich hier sehr viel vorgenommen. Im Regierungsübereinkommen ist vieles enthalten, um insbesondere die Qualität und die Leistung des Schulsystems zu steigern. Ich sage auch – und habe es bereits im Ausschuss gesagt –, wir müssen hier völlig tabufrei diskutieren dürfen, tabufrei über eingefahrene Themen und eingefahrene Strukturen diskutieren. Das Schulsystem hat natürlich noch Krusten und Strukturen eines alt eingefahrenen rot-schwarzen Proporzsystems; machen wir uns doch bitte nichts vor! Die Schulen müssen entpolitisiert werden – das ist unsere Botschaft heute von dieser Stelle aus! Alles andere versteht niemand mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie können mir glauben, ich bin als Bildungssprecherin unserer Fraktion viel in Schulen unterwegs; übrigens bin ich selbst Mutter zweier Töchter. (Abg. Dr. Puswald: Dann sagen Sie, wo Schulpolitik mit Parteibuch gemacht wird!) Es versteht kein Mensch mehr, dass Schule politisch gefärbt sein muss, dass Lehreranstellungen mit einem politischen Parteibuch in Einklang zu bringen sind. (Abg. Reheis: Sie sind ja ... Ihrer Fraktion!) Das sind Zwangsbeglückungen, die heute niemand mehr will: die will die Jugend