Parteibuch vorgenommen wird. Ich glaube, das wären auch neue Ansätze. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich komme zum Schlusssatz. Mir ist bewusst,
dass innerhalb der Koalition auch diesbezüglich noch viel zu diskutieren ist. (Beifall
bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich appelliere an Sie alle hier: Nützen
wir in Zukunft auch die Chance, die uns der Österreich-Konvent bietet, eine
Schule ohne Parteipolitik zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 7 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.06
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ich werde mich nicht in Spekulationen versteigen, ob Pillenenzyklika und Verhütungsverbot auf Grund eines Initiativantrages der ÖVP im Vatikan verordnet wurden, sondern ich möchte, weil man bei so vielen Höhenflügen der Regierung bescheiden wird, gleich mit meinem Entschließungsantrag beginnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Wir waren überzeugt – und die Rektorenkonferenz hat der Opposition Recht gegeben –, dass 100 Millionen € für einen anständigen, von der Weltklasse aber noch weit entfernten Betrieb notwenig sind. Da Sie diesen Antrag aber ablehnen werden, bezieht sich unser Entschließungsantrag hier im Parlament auf Ihre Wortmeldungen und Ihre Versprechen in der Pressestunde, und wir wären schon froh, wenn dieses Versprechen eingelöst werden würde.
Daher stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grünewald, Broukal und KollegInnen betreffend 15 Millionen € für die Unis
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, den Universitäten unverzüglich die von ihr in der Pressestunde in Aussicht gestellten 15 Millionen € zur Bedeckung der akutesten Implementierungskosten des Universitätsgesetzes 2002 zur Verfügung zu stellen.“
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Ich kommen zurück auf die x-te Regierungserklärung innerhalb von 7 Monaten, die uns Schüssel und Haupt heute geboten haben. Beide waren nicht vom geringsten Selbstzweifel geplagt oder zumindest von Selbstzweifel angekränkelt. Ich hörte wieder die Begriffe „Superlative“ und „Meilensteine“ und dass Millionen in die Forschung und in die Universitäten fließen würden. Das lässt nur Raum für eine Überlegung, nämlich ob da nicht Autosuggestion und Selbsttäuschung mehr Gewicht haben als Realitätserkennung und Realitätsanalyse. – Ich glaube aber, dass Selbsttäuschung und Autosuggestion keine Merkmale eines Kanzlerprofils, aber auch keine Merkmale des Profils einer Ministerin sind. Selbsttäuschungen sind aber nur dann Privatsache, wenn Sie dabei nicht in Kauf nehmen oder vielleicht beabsichtigen, auch andere zu täuschen. Aber Sie