Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 153

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schwiegen hat, dass das Ministerium Einervorschläge zur Rektorwahl an mehreren Universitäten nicht beeinsprucht, sondern sogar geduldet hat. Diese Rechtsmeinung Höllingers wurde vom Ratspräsidenten oder Vorsitzenden dann sogar widerrufen, weil sie falsch war.

Frau Minister! Da frage ich: Wer nimmt die Ministerverantwortung wahr: Sie oder Ihr Sektionschef? – Wenn Ihr Sektionschef jetzt wieder sagen wird, wie das Verfahren ablaufen soll, obwohl das Gutachten eines hochrangigen Juristen vorliegt, dass der Rat bei seiner Wahl nicht einmal rechtmäßig besetzt war und somit eine Wahl gar nicht stattfinden konnte oder hätte können, dann halte ich das für eine schwerwiegende politische Einflussnahme!

Im Hinblick darauf kann ich nur meinen Wunsch und den Wunsch der Innsbrucker Uni­versität hier wiedergeben: Lassen Sie nicht so lange wählen, bis dem Rat und Ihnen der Kandidat endlich mundet! Das wäre der Tod der Universität! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.14

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von den Abgeordneten Grünewald, Broukal, Freun­dinnen und Freunde eingebrachte Entschließungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Herr Kollege Grünewald! Darüber hinaus stelle ich fest, dass objektiver Bedarf an einer Exegese des römischen Stoikers Gellius besteht, der den Satz: „Veritas filia temporis“ geprägt hat. (Abg. Dr. Cap: O tempora, o mores!)

Nächster Redner ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 6 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte.

 


16.14

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich wünsche mir mehr Geld für die Forschung, ich wünsche mir mehr Geld für die Universitäten, ich wünsche mir auch mehr Geld für die Schulen, für die Theater, für die Museen, für die Krankenhäuser, aber ich wünsche mir auch die Fortsetzung des Budgetkonsolidierungskurses! Ich wün­sche mir, dass wir unserem österreichischen Kurs treu bleiben und nicht den deut­schen Weg mit einem Budgetdefizit von 4 Prozent einschlagen. Das wäre nämlich nicht nur ein krasses Vergehen an der Jugend, an den Generationen und an der Zukunft, sondern damit ginge man auch noch sehenden Auges in ein europäisches Strafverfah­ren, in welchem der Staat, der Staatsbürger beziehungsweise die Staatsbürgerin nicht nur die Schulden zurückzahlen, sondern auch noch Strafe zahlen müsste. – Diesen Weg wünsche ich mir nicht!

Es muss also zwischen Wunsch und Wirklichkeit ein Maß gefunden und ein maßvoller Weg gegangen werden, wie ihn auch andere moderne Staaten in Europa gehen wie etwa die Niederlande, skandinavische Länder oder die Schweiz. Dem Beispiel Deutschlands, an den Universitäten und an der Forschung massiv zu sparen und trotz­dem im Minus zu sein, wollen wir hingegen nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vielmehr schlage ich vor, dass wir jenen Weg gehen, den die Ministerin und die Bun­desregierung gewählt haben. Ich habe an dieser Stelle schon gesagt: Es ist richtig, dass das Budget für die Universitäten 2003 eng ist, aber im Sinne der Gesamtverant­wortung und mit Blick auf die Budgetjahre 2004/2005 war das unter Aufbringung aller Kräfte auch für die Universitäten und Forschungseinrichtungen zumutbar und ist es noch immer. Die Universitäten haben gesagt: Wir werden das mit kreativem Einsatz zustande bringen! – Sie haben zu den unmittelbaren Angeboten auf Ergänzung um


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