schwiegen hat,
dass das Ministerium Einervorschläge zur Rektorwahl an mehreren Universitäten
nicht beeinsprucht, sondern sogar geduldet hat. Diese Rechtsmeinung Höllingers
wurde vom Ratspräsidenten oder Vorsitzenden dann sogar widerrufen, weil sie
falsch war.
Frau Minister! Da
frage ich: Wer nimmt die Ministerverantwortung wahr: Sie oder Ihr Sektionschef? – Wenn Ihr Sektionschef jetzt wieder sagen
wird, wie das Verfahren ablaufen soll, obwohl das Gutachten eines hochrangigen
Juristen vorliegt, dass der Rat bei seiner Wahl nicht einmal rechtmäßig besetzt
war und somit eine Wahl gar nicht stattfinden konnte oder hätte können, dann
halte ich das für eine schwerwiegende politische Einflussnahme!
Im Hinblick
darauf kann ich nur meinen Wunsch und den Wunsch der Innsbrucker Universität
hier wiedergeben: Lassen Sie nicht so lange wählen, bis dem Rat und Ihnen der
Kandidat endlich mundet! Das wäre der Tod der Universität! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von den Abgeordneten Grünewald, Broukal, Freundinnen und Freunde
eingebrachte Entschließungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht somit
mit in Verhandlung.
Herr Kollege
Grünewald! Darüber hinaus stelle ich fest, dass objektiver Bedarf an einer Exegese
des römischen Stoikers Gellius besteht, der den Satz: „Veritas filia temporis“
geprägt hat. (Abg. Dr. Cap: O tempora, o mores!)
Nächster Redner
ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. –
Bitte.
16.14
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich wünsche mir mehr Geld für die
Forschung, ich wünsche mir mehr Geld für die Universitäten, ich wünsche mir
auch mehr Geld für die Schulen, für die Theater, für die Museen, für die
Krankenhäuser, aber ich wünsche mir auch die Fortsetzung des
Budgetkonsolidierungskurses! Ich wünsche mir, dass wir unserem
österreichischen Kurs treu bleiben und nicht den deutschen Weg mit einem
Budgetdefizit von 4 Prozent einschlagen. Das wäre nämlich nicht nur ein
krasses Vergehen an der Jugend, an den Generationen und an der Zukunft, sondern
damit ginge man auch noch sehenden Auges in ein europäisches Strafverfahren,
in welchem der Staat, der Staatsbürger beziehungsweise die Staatsbürgerin nicht
nur die Schulden zurückzahlen, sondern auch noch Strafe zahlen müsste. – Diesen Weg wünsche ich mir nicht!
Es muss also
zwischen Wunsch und Wirklichkeit ein Maß gefunden und ein maßvoller Weg
gegangen werden, wie ihn auch andere moderne Staaten in Europa gehen wie etwa
die Niederlande, skandinavische Länder oder die Schweiz. Dem Beispiel
Deutschlands, an den Universitäten und an der Forschung massiv zu sparen und
trotzdem im Minus zu sein, wollen wir hingegen nicht folgen. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Vielmehr schlage ich vor, dass wir jenen Weg gehen, den die Ministerin und die Bundesregierung gewählt haben. Ich habe an dieser Stelle schon gesagt: Es ist richtig, dass das Budget für die Universitäten 2003 eng ist, aber im Sinne der Gesamtverantwortung und mit Blick auf die Budgetjahre 2004/2005 war das unter Aufbringung aller Kräfte auch für die Universitäten und Forschungseinrichtungen zumutbar und ist es noch immer. Die Universitäten haben gesagt: Wir werden das mit kreativem Einsatz zustande bringen! – Sie haben zu den unmittelbaren Angeboten auf Ergänzung um