Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 226

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordne­ter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

20.37

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Sache selbst ist das Eigenkapitalersatz-Recht eben­falls eine Konsensmaterie, weil die Regelungsinhalte etwas sind, was in wirtschaft­lichen Bereichen tatsächlich mehr Rechtssicherheit schafft.

Was mich nur irgendwie befremdet hat und mir eigentlich nahezu als beschämend für den Ablauf in einer Gesetzesentstehung erscheint, ist die Art und Weise, wie man hier offensichtlich aus Sorge und Angst – Herr Kollege Trinkl, weil Sie das vorhin angespro­chen haben – versucht hat, selektiv manche an der Diskussion Teilnehmende ganz einfach auszuschließen.

Ich darf Ihnen darauf als Antwort geben: Wenn alle Justizsprecher, kurz bevor der Aus­schuss sich mit dieser Thematik befasst hat, informiert werden, dass sich auf Grund einer Initiative der ÖVP im Rahmen der letzten Besprechungen eine Gruppe wie der KSV – mir ist der Kreditschutzverband an sich egal, nur weiß ich, dass er in Insolvenz­angelegenheiten eine Erfahrung hat, die wir alle miteinander nicht haben – zu Wort melden muss, um hier auch noch eine Stellungnahme abzugeben, und dann dankens­werterweise der Herr Bundesminister und Frau Kollegin Partik-Pablé etwa unsere Meinung teilen, wir sollten vor dem Ausschuss noch einmal darüber reden, um klarzu­stellen, was es eigentlich ist, was der Kreditschutzverband hier einbringt im Vergleich zur Stellungnahme der Ministerialbeamten, insbesondere des Herrn Dr. Mohr, dann verstehe ich nicht, warum Sie mit zunächst so großer Sorge und dann letztlich Emotio­nalität, die mich irgendwie sehr befremdet hat, versuchen, ein derartiges Gespräch der – würde ich sagen – Vernunft zu verhindern.

Wenn ich daran denke, dass wir dann unmittelbar vor dem Ausschuss eine Auseinan­dersetzung hatten, die aus meiner Sicht jedenfalls verzichtbar gewesen wäre, nur um die Frage, ob es die Möglichkeit gibt, Standpunkte, die jedenfalls auf der Tagesord­nung gestanden sind, miteinander zu vergleichen, dann fällt mir ein, dass wir auch in einer Reihe von anderen Veranstaltungen im Haus, etwa zum Thema der Diversion, reihenweise Experten einladen, uns das anhören, was sie zu sagen haben, und nach­her genau das Gegenteil beschließen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eben unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, unsere Stimme dann abzugeben, wenn wir der Meinung sind, alle Stimmen gehört zu haben und die Informationen zu haben, die notwendig sind, um hier verantwortungs­voll vorzugehen.

Frau Kollegin Fekter, ich muss Ihnen sagen, ich hoffe, dass das ein Einzelfall war. Ich glaube es nicht, weil wir ja leider Gottes auch in der Vergangenheit immer wieder erfahren haben, dass die Stimme von Experten nur dann erwünscht ist, wenn sie das, was Sie sich offenbar vorstellen, auch tatsächlich sagen, aber es besteht kein In­teresse an einem wirklich offenen Diskurs.

Wir meinen, dass jedenfalls der Standpunkt des Herrn Justizministers, hier eine Dis­kussion zuzulassen, der Intellektualität, die beim Umgang mit solch einem Thema not­wendig ist, mehr entspricht als der Versuch – und die Art und Weise, uns das jetzt auch noch in die Schuhe zu schieben –, zu verhindern, dass eine Diskussion geführt wird, obwohl wir eigentlich wirklich nichts anderes wollten, als geklärt zu haben: Was ist mit diesen Einwänden?

Also wenn das dazu führt, dass eine emotionale Auseinandersetzung entsteht, sollten wir uns vielleicht einmal in aller Ruhe überlegen, ob es mit dem Parlamentarismus