Vertrauen in Sie ist jedoch größer als das in Abgeordneten Mainoni, und ich hoffe, ich täusche mich nicht. (Abg. Mag. Mainoni: Das ehrt mich sehr!)
Und jetzt noch einige Worte zur Sache: Ich wiederhole nichts, was Kollege Trinkl, aber auch Kollege Jarolim zur Sache gesagt haben. Geschätzter Kollege Trinkl! Es war schon eine außergewöhnliche Situation, so würde ich es nennen, die wir letzte Woche vor einer Justizausschusssitzung erlebt haben, das muss man schon sagen. Sie war sogar so außergewöhnlich, dass sie für alle, so meine ich, einzigartig war. Heute sind wir, so wie davor auch, deshalb wieder in Harmonie, weil die Opposition entgegen den Wortmeldungen, die immer wieder aus den Reihen der Regierungsparteien kommen, konstruktiv und an Sachlösungen interessiert ist.
Unruhe in die Sache hat nicht die Opposition gebracht, sondern die Unruhe in diesem Punkt wurde von den Regierungsfraktionen in den Justizausschuss gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Trinkl: Die Unruhe kam von außen!) Es ist doch bitte ein völlig logisches, normales parlamentarisches Procedere, dass Lobbyisten, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, nämlich Interessenvertreter jede Möglichkeit nutzen, und sei es auch bis zur letzten Sekunde der Beschlussfassung eines Gesetzes, um ihre Interessen zu deponieren, und das vor allem dann, wenn sie sie für sträflich vernachlässigt halten. Sie würden doch ihre eigenen Interessen verraten, täten sie das nicht.
Nichtsdestotrotz ist es jetzt in der Sachfrage so, dass die Einstimmigkeit deshalb zustande kommt, weil die Argumente der langen und intensiven Vorbereitung dieses Gesetzes stimmen. Es stimmt aber genauso, dass die Interessen, die der Kreditschutzverband zu vertreten hat, ganz offenkundig nicht in derselben Intensität im Verfahren berücksichtigt worden sind wie – und ich sage das jetzt ein bisschen salopp – beispielsweise Bankeninteressen. Auch das darf wohl gesagt werden, ohne dass man sich dafür gleich den Rüffel einhandelt, parlamentarische Gepflogenheiten unüblicher Art zu nutzen, nämlich im Ausschuss nicht zuzustimmen und dann im Plenum des Nationalrates doch die Zustimmung zu erteilen.
Eine dritte und letzte Bemerkung noch zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung. Es ist auch etwas, das Gott sei Dank nicht so oft vorkommt, dass man lange vorbereitete Gesetzesinitiativen am Tisch hat – vor dem Sommer gab es bereits die Regierungsvorlage, und es ist insgesamt viel Zeit verstrichen – und dann fünf Minuten vor der Ausschusssitzung noch ein gewaltiges Paket an substantiellen inhaltlichen nicht Änderungen, sondern Zusätzen kommt. Ich habe für all die Anliegen der Rechtsanwaltschaft, die vorgebracht wurden, Verständnis, und deshalb wird es selbstverständlich auch die Zustimmung geben. Ich muss aber sagen, Herr Minister, die Vorgangsweise frappiert mich schon ein bisschen, denn – und ich habe das heute bereits gegenüber der Vorsitzenden des Justizausschusses angesprochen – ähnliche standespolitische oder berufsständische Anliegen vertreten auch die Notare. Zumindest zu mir als Justizsprecherin sind sie schon mehrfach gekommen, und ich orte bei der Umsetzung von deren Anliegen kein vergleichbares Tempo im Justizressort.
Herr Minister! Das sollte Ihnen vielleicht
als kleine Denksportaufgabe für den Rest des Abends noch mit auf den Weg
gegeben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.53
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter
Mag. Donnerbauer zu Wort. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen