Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 229

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Vertrauen in Sie ist jedoch größer als das in Abgeordneten Mainoni, und ich hoffe, ich täusche mich nicht. (Abg. Mag. Mainoni: Das ehrt mich sehr!)

Und jetzt noch einige Worte zur Sache: Ich wiederhole nichts, was Kollege Trinkl, aber auch Kollege Jarolim zur Sache gesagt haben. Geschätzter Kollege Trinkl! Es war schon eine außergewöhnliche Situation, so würde ich es nennen, die wir letzte Woche vor einer Justizausschusssitzung erlebt haben, das muss man schon sagen. Sie war sogar so außergewöhnlich, dass sie für alle, so meine ich, einzigartig war. Heute sind wir, so wie davor auch, deshalb wieder in Harmonie, weil die Opposition entgegen den Wortmeldungen, die immer wieder aus den Reihen der Regierungsparteien kommen, konstruktiv und an Sachlösungen interessiert ist.

Unruhe in die Sache hat nicht die Opposition gebracht, sondern die Unruhe in diesem Punkt wurde von den Regierungsfraktionen in den Justizausschuss gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Trinkl: Die Unruhe kam von außen!) Es ist doch bitte ein völlig logisches, normales parlamentarisches Procedere, dass Lobby­isten, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, nämlich Interessenvertreter jede Möglich­keit nutzen, und sei es auch bis zur letzten Sekunde der Beschlussfassung eines Gesetzes, um ihre Interessen zu deponieren, und das vor allem dann, wenn sie sie für sträflich vernachlässigt halten. Sie würden doch ihre eigenen Interessen verraten, täten sie das nicht.

Nichtsdestotrotz ist es jetzt in der Sachfrage so, dass die Einstimmigkeit deshalb zu­stande kommt, weil die Argumente der langen und intensiven Vorbereitung dieses Gesetzes stimmen. Es stimmt aber genauso, dass die Interessen, die der Kreditschutz­verband zu vertreten hat, ganz offenkundig nicht in derselben Intensität im Verfahren berücksichtigt worden sind wie – und ich sage das jetzt ein bisschen salopp – bei­spielsweise Bankeninteressen. Auch das darf wohl gesagt werden, ohne dass man sich dafür gleich den Rüffel einhandelt, parlamentarische Gepflogenheiten unüblicher Art zu nutzen, nämlich im Ausschuss nicht zuzustimmen und dann im Plenum des Nationalrates doch die Zustimmung zu erteilen.

Eine dritte und letzte Bemerkung noch zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung. Es ist auch etwas, das Gott sei Dank nicht so oft vorkommt, dass man lange vorbereitete Ge­setzesinitiativen am Tisch hat – vor dem Sommer gab es bereits die Regierungsvor­lage, und es ist insgesamt viel Zeit verstrichen – und dann fünf Minuten vor der Aus­schusssitzung noch ein gewaltiges Paket an substantiellen inhaltlichen nicht Änderun­gen, sondern Zusätzen kommt. Ich habe für all die Anliegen der Rechtsanwaltschaft, die vorgebracht wurden, Verständnis, und deshalb wird es selbstverständlich auch die Zustimmung geben. Ich muss aber sagen, Herr Minister, die Vorgangsweise frappiert mich schon ein bisschen, denn – und ich habe das heute bereits gegenüber der Vor­sitzenden des Justizausschusses angesprochen – ähnliche standespolitische oder berufsständische Anliegen vertreten auch die Notare. Zumindest zu mir als Justizspre­cherin sind sie schon mehrfach gekommen, und ich orte bei der Umsetzung von deren Anliegen kein vergleichbares Tempo im Justizressort.

Herr Minister! Das sollte Ihnen vielleicht als kleine Denksportaufgabe für den Rest des Abends noch mit auf den Weg gegeben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.53

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Donnerbauer zu Wort. – Bitte.

 


20.53

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen


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