Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 237

schen Unternehmungen unter die Räder kommen – dies insbesondere zum Beispiel im Hinblick auf die erfassten Kredite und, wie beschrieben, im Hinblick auf den Vergleich der Rechtslage zwischen früher und jetzt.

Zu den sonstigen aufgeworfenen Fragen, Frau Abgeordnete Stoisits, sage ich noch­mals: Ich habe Ihnen meinen Standpunkt mitgeteilt. Wir werden nunmehr im Rahmen eines Ideenwettbewerbs einen Vergleich auch auf internationaler Ebene durchführen, um – und das ist das eigentliche Thema – Verfahrensbeschleunigungen zu bewirken. Was dem Vergleich betrifft, ist bereits jetzt festgelegt, dass wir die deutsche und die österreichische Rechtslage vergleichen werden mit der Rechtslage der Reformstaaten: was alles diese zur Verfahrensbeschleunigung unternehmen, und was in Deutschland und Österreich geschieht. Sie werden sehen, dass da sehr viele Ideen kommen werden.

Was ich nicht möchte, ist, dass bloße Ideen, die geäußert werden, gleich unter „Straf­sanktionen“ fallen. Wir sollten diese Kommission einmal arbeiten lassen. Sie werden sehen: Im Interesse unserer Bevölkerung werden dann die Verfahren sehr erheblich beschleunigt werden. Das war ja der eigentliche Grundgedanke, und zu dem sollten wir zurückkehren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.22

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner zu diesem Punkt spricht Herr Abge­ordneter Parnigoni. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

21.22

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Sinne der Verfahrensbeschleunigung, die der Herr Minister erwähnt hat, drei Bemer­kungen.

Zum Ersten: Wir wissen sehr genau, dass auch in Österreich eine Menge an Mafia-Geldern bei den Banken gelagert wird. Wir kennen Berichte darüber, dass es allein im letzten Jahr über 200 Verdachtsfälle gegeben hat. Etwa 17 Millionen € sind dem Bun­deskriminalamt bekannt geworden. Daher ist uns klar, dass nicht nur Gelder der Rauschgift-Mafia, sondern auch von Schlepperorganisationen und Waffenhändlern so­wie auch Gelder aus anderen kriminellen Geschäften deponiert worden sind. Daher be­grüße ich die Umsetzung der EU-Richtlinie, um Geldwäscherei, die durchaus auch ein kriminelles Hilfsmittel für Terrororganisationen ist, stärker in den Griff zu bekommen.

Zweite Bemerkung: Das Bundeskriminalamt ist für diese Aufgabe sicherlich besonders geeignet. Festhalten möchte ich, dass es nicht nur darum geht, internationale Kriminali­tät und Großkriminalität zu bekämpfen, sondern dass diese Organisation auch dazu geeignet ist, die vielen Massendelikte, die in unserem Lande steigende Tendenz auf­weisen, entsprechend zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Aufklärungsrate in unserem Lande wieder steigt.

Meine Damen und Herren! Als dritte Bemerkung darf ich nur festhalten: Kollege Pus­wald war wirklich außerordentlich sachlich im Ausschuss. Das darf ich bestätigen: Er war außerordentlich sachlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Im Aus­schuss! – Abg. Scheibner: Sachlich – ist das etwas Überraschendes?)

Ich halte fest, ich kenne Frau Kollegin Fekter wirklich schon viele, viele Jahre. Ich habe sie erlebt ... (Abg. Dr. Fekter: Aber ängstlich ist sie nicht!) Das bestätige ich, ängstlich ist sie nicht. Aber ich kenne sie auch als Staatssekretärin, ich habe sie viele Jahre durchaus auch in dieser Funktion erlebt und konnte feststellen, dass sie bestimmte Interessen immer sehr, sehr eingehend verfolgt hat. Sie war manches Mal sehr ein­seitig fixiert, das ist ganz klar. Und jetzt, als Abgeordnete wieder in die Bank hinein ver­bannt, scheint es manchmal dazu zu führen, dass sie sozusagen bestimmte Gefühls-