ausbrüche erleidet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Manchmal leidet auch ein wenig die Konsensbereitschaft darunter, und das ist bedauerlich. Aber ich glaube, Kollegin Fekter, auch Sie sind in der Lage, sich zu bessern und den Konsens wiederherzustellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Wir stimmen diesen Vorlagen trotzdem zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Jarolim, Sie telefonieren seit 3 Minuten im Plenum – wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. (Abg. Mag. Mainoni: Was will er sagen?)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht offensichtlich kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Eigenkapitalersatz-Gesetz geschaffen wird, sowie mit dem die Konkursordnung und weitere Gesetze geändert werden – Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 samt Titel und Eingang in 211 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist Puswald?) – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Frau Stoisits, sitzen oder stehen Sie? Sie stehen, das ist ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist also einstimmig angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und weitere Gesetze sowie die Notariatsordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 213 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundbuchsumstellungsgesetz geändert wird – GUG-Novelle 2003, samt Titel und Eingang in 193 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer einverstanden ist, denn bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das Gesetz ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
9. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (55 der Beilagen): Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches